Binder Max · Nationalrat · 2014-06-11

Wortprotokoll

Ich äussere mich zum UVEK: In der Aussprache mit Bundesrätin Leuthard hat uns die Verkehrsministerin aufgezeigt, dass der internationale Bezug im Infrastrukturbereich eine immer grössere Bedeutung erhält. Sie hat uns darauf hingewiesen, dass diese Tatsache natürlich hin und wieder auch zu Ressourcenbegehren führe. Sie hat uns höflich gebeten, dann und wann solchen Ressourcenbegehren auch zuzustimmen. Eine solche Garantie kann ich Ihnen leider nicht geben, Frau Bundesrätin. Nicht zuletzt braucht es diese Ressourcen deshalb, weil die internationalen Dossiers vermehrt Fachwissen, aber auch Begleitung brauchen. Wir können das nun gut finden oder nicht, Tatsache ist es trotzdem. Wir stellen in verschiedenen Infrastrukturgeschäften ja selber immer wieder fest, dass diese kaum mehr nur national betrachtet werden können. Das gilt insbesondere im Verkehrsbereich, aber auch im Kommunikationsgeschäft.

Sie werden nun sofort, und das auch zu Recht, an die Luftfahrt denken. Ich gebe Ihnen ein kleines Beispiel: Die Schweiz ist Mitglied der Internationalen Zivilluftfahrtbehörde (Icao). Bei dieser laufen zurzeit Verfahren, weil die EU den Zertifikatemarkt und die An- und Abflüge nur auf europäischer Ebene regeln wollte. Aufgrund eines Verfahrens, das von China und den USA angestrebt wurde, beschäftigt sich die Icao nun auch mit der Klimapolitik. In dieser Sache ist die Schweiz etwas im Sandwich: Wir verhandeln einerseits mit der EU über einen Anschluss an das Emissionshandelssystem (ETS), sind aber andererseits Drittstaat mit dem zentralen Interesse, dafür zu sorgen, dass es nicht zu wettbewerbsverhindernden oder -vermindernden Regulierungen kommt. Nicht zuletzt ist auch das Luftverkehrsabkommen mit der EU für eine funktionierende Luftanbindung unseres Landes wichtig. Ohne dieses Abkommen würden nur noch einige wenige Verträge aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts bestehen bleiben.

Im Bereich der Sicherheit geht es zusammen mit Skyguide und dem VBS darum, die Rolle der Schweiz im Rahmen des Single European Sky zu definieren. Ebenfalls bleibt die Ratifizierung des Staatsvertrages mit Deutschland aktuell. Der Flughafen Basel ist zwar ein Landesflughafen, es gilt aber das französische Arbeitsrecht. Das Flugsicherungsabkommen mit Frankreich ist wichtig, weil Skyguide einen grossen Teil des französischen Luftraums im Umfeld von Genf bewirtschaftet und dafür immerhin 50 Millionen Franken pro Jahr erhält.

Damit sehen Sie die Komplexität der Internationalität und damit verbunden auch die nicht ganz einfache Aufgabe für die Schweizer Luftfahrt, das anvisierte Optimum herauszuholen. Ähnliches gilt auch für andere Verkehrsbereiche, z. B. den Schienen- und den Strassenverkehr. Aber auch die Post und die Swisscom sehen sich vermehrt der Internationalität ausgeliefert, könnte man sagen, oder mit dieser konfrontiert. Gerade im Strassenverkehr gibt es aber auch immer wieder Bestrebungen nach Vereinheitlichungen, die unserem föderalen Gedankengut völlig widersprechen, z. B. die Vereinheitlichung der Alkoholgrenzwerte, der Geschwindigkeitslimiten oder der Zulassung für Chauffeure. Hier erwarten wir vom Bundesrat eine klare Haltung und ein Bekenntnis zur Eigenständigkeit. Wir konnten feststellen, dass dies vom Bundesrat her auch geschieht. Dazu braucht es aber die Präsenz der Schweiz, die Verbündete gegen den um sich greifenden Harmonisierungswahn sucht.

Allerdings darf vor lauter Internationalität das Schweizer Inlandgeschäft nicht zu kurz kommen. So war ich doch einigermassen erstaunt, Frau Bundesrätin, über Ihre relativ laue Antwort auf meine Frage, was Sie zur Situation zwischen den SBB und der Firma Bombardier im Zusammenhang mit der Rollmaterialbeschaffung von 59 Doppelstockzügen im Wert von rund 2 Milliarden Franken sagen. Immerhin besteht eine zusätzliche Forderung von Bombardier in der Höhe von 326 Millionen Franken bei gleichzeitigem Nichteinhalten der Lieferfrist. Aus meiner Sicht müsste den Bundesrat als Eigner des Unternehmens SBB doch brennend interessieren, was die Hintergründe der heutigen Sachlage sind. Dass sich der Bundesrat nicht in das laufende Verfahren einmischt, ist klar und auch richtig. Dass er aber die Verträge nicht kennt, weil das nicht Sache des Bundes sei, erstaunt mich doch ein wenig. [PAGE 987]

Der Bund sei Eigner, so die Frau Bundesrätin, aber mit der Beschaffung und mit den daraus entstehenden Problemen habe dieser nichts zu tun. Es interessiere ausschliesslich das Resultat. Die Argumentation des Bundesrates mag formalrechtlich durchaus stimmen. Wir sind aber der Meinung, dass der Bundesrat trotz allem in einer gewissen Verantwortung steht, vor allem auch gegenüber dem Steuerzahler. Wir sind nicht zuletzt auch dieser Meinung angesichts der Tatsache, dass die SBB die strategischen Ziele des Bundesrates nur teilweise erfüllten; von 37 messbaren Zielwerten erreichten die SBB lediglich deren 15.

Zum Schluss bereitet uns auch das Ergebnis des Netzzustandsberichtes 2013 Sorgen. Darin wird festgestellt, dass sich der Nachholbedarf beim Unterhalt des gesamten Bahnnetzes auf neu 2,3 Milliarden Franken beläuft. Das sind 500 Millionen mehr, als der Netzzustandsbericht 2012 ausweist. Es stellt sich die Frage, und hier sind wir gespannt auf die Antwort, was der entsprechende Bericht 2014 zutage bringen wird.