Casanova Corina · 2014-06-11

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich den Geschäftsprüfungskommissionen ganz herzlich danken, dass die Bundeskanzlei im Januar an einem Seminar teilnehmen und über die Tätigkeiten der Bundeskanzlei berichten durfte.

Zum Vernehmlassungsgesetz: Die Botschaft wurde letztes Jahr dem Parlament überwiesen. Zurzeit befinden wir uns im Differenzbereinigungsverfahren, wie vorhin der Berichterstatter auch erklärt hat. Das Thema der Fristen ist bekannt. Die Revision sieht hier eben auch vor, dass die dreimonatige Frist für die Vernehmlassungen einzuhalten ist, weil es jetzt ja auch nur noch Vernehmlassungen geben soll. Falls es Ausnahmen gibt, sollen diese begründet werden.

Die Bundeskanzlei hat aufgrund der Revision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes neue Aufgaben bekommen. Ein Teil davon ist Anfang dieses Jahres in Kraft getreten; ein weiterer Teil wird im Januar des nächsten Jahres in Kraft treten. Es ist wichtig, dass die Bundeskanzlei hier auch die nötigen Ressourcen hat, um die Aufgaben - vor allem auch die neuen Aufgaben - erfüllen zu können. Daher dankt die Bundeskanzlei dem Parlament auch für die Ressourcen.

Es sind auch die Reisen angesprochen worden, die ein Thema gewesen sind. Die Bundeskanzlei hat hier der Subkommission die Unterlagen und die Angaben geliefert. Reisen sind wichtig, auch für die Bundeskanzlei, damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen kann. Dazu gehört auch der internationale Austausch, der Austausch mit Partnern im Ausland und mit Organisationen. Die Bundeskanzlei hat verschiedene Projekte, die für sie sehr wichtig sind und bei welchen sie auch den Austausch pflegen muss und pflegen soll, zum Beispiel das Projekt Vote électronique oder Aktivitäten im Zusammenhang mit den politischen Rechten oder gerade auch mit der Funktion des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Seit wir Mitglied von Schengen sind, hat diese Funktion neue Aufgaben zu erfüllen. Das ist sehr wichtig. Bei der Organisation der Reisen haben wir uns an die Vorgaben des Bundes gehalten. Aber ich habe die Bundeskanzlei angewiesen, auf die Kosten zu schauen - das ist wichtig -, diese zu reduzieren und keine First-Class-Flüge mehr zu organisieren. Wichtig ist, dass auch in Zukunft Reisen durchgeführt werden, damit die Bundeskanzlei ihre Aufgaben in ihrer Gesamtheit wahrnehmen kann.

[VS]