Caroni Andrea · Nationalrat · 2013-11-26

Wortprotokoll

Namens der FDP-Liberalen Fraktion ersuche ich Sie ebenso, sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen und die Vorlage definitiv zu bereinigen. Wir haben heute die Chance, diese wichtige Vorlage für Kinder und besonders verletzliche Personen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Die Hauptfrage dabei ist vor allem, ob wir die beiden Vorlagen wieder zusammenführen wollen. Weiter gibt es im Inhalt noch zwei separate Minderheitsanträge. Wir haben die Vorlage 1 mit einem Kontakt- und Rayonverbot sowie mit einem allgemein verschärften Berufsverbot bereits verabschiedet. In der Vorlage 4 haben wir zurzeit wertvolle zusätzliche Elemente zur Verschärfung, indem wir ein mindestens zehnjähriges Berufsverbot bei Straftaten von einer gewissen Schwere gegen besonders verletzliche Personen vorsehen. Die Zusammenführung ist ein wertvoller Schritt, und daher ist der Antrag der Minderheit I (Rickli Natalie) abzulehnen. Er ist, wie wir heute mehrfach gehört haben, einzig abstimmungstaktisch motiviert.

Frau Rickli hat gefragt, was wir gegen die Volksinitiative haben. Viele in diesem Rat finden sie gut, haben ihr zugestimmt; viele in diesem Rat finden sie nicht gut und haben sie abgelehnt. Aber alle zusammen können der Vorlage 4 und dem Zusammenfügen mit der Vorlage 1 zustimmen, denn im Verhältnis zum Status quo ist es ohnehin eine Verschärfung. Auch all diejenigen, die am Ende die Volksinitiative bevorzugen, müssten jetzt schon die zusammengefügte Vorlage annehmen; dann hätten sie zumindest einmal den Spatz in der Hand. Frau Rickli hat auch gesagt, man wolle auf diesem Weg eine Umsetzung der Initiative verhindern. Nun ist es immer noch so, dass Initiativen zuerst angenommen werden müssen, bevor man sie umsetzt. Aber wir legen hiermit eine wertvolle Basis für einen besseren Schutz, und zwar unabhängig von der Initiative. Sollte die Initiative dann durchkommen, was ich nicht hoffe, dann machen wir uns im notwendigen Rahmen hinter die Umsetzung.

Ich bitte Sie also, den Antrag der Minderheit I abzulehnen und die Vorlagen zusammenzuführen.

Zum Antrag der Minderheit II (Rickli Natalie): Auch das haben wir mehrfach gehört, dieser Antrag ist nichts anderes als eine Kopie des Initiativtextes. Und den brauchen wir nicht, den haben wir schon. Der Antrag ist unverhältnismässig, da er Bagatellen wie die von Herrn Jositsch jetzt schon oft zitierte Jugendliebe mit einbezieht. Zudem sieht er auch keine Möglichkeit zur Überprüfung nach zehn Jahren vor.

Den Antrag der Minderheit III (Vischer Daniel) bitte ich Sie ebenso abzulehnen. Ich habe, wie Herr Vischer weiss, eine grosse Sympathie für das rechtsstaatliche Prinzip des richterlichen Ermessens. Aber, Herr Jositsch - Sie haben von einer Selbstschussanlage gesprochen -, unser Gesetz ist voller Schranken und Leitplanken für den Richter. Es gibt Mindeststrafen im Gesetz. Nur schon wenn Sie eine Strafart festlegen, haben Sie dem Richter ja schon einen Spielraum genommen; wenn Sie irgendwo "Freiheitsstrafe" ins Gesetz schreiben, dann kann er nicht mehr einfach eine Busse geben. Also sind unsere Gesetze ja genau das: Leitplanken für den Richter. In diesem Fall bleiben wir noch im Rahmen der Verhältnismässigkeit, auch wenn wir weit an ihre Grenze gehen, indem wir sagen: In diesen schweren Fällen ab sechs Monaten Freiheitsstrafe - nicht bei Jugendliebe, Herr Jositsch - ist ein Pädophiler vermutlich wirklich unkurierbar und so gefährlich, dass wir ihm zumindest diese zehn Jahre Berufsverbot auferlegen wollen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Anträge der Minderheiten I, II und III abzulehnen und die Vorlage sauber, verhältnismässig und vor allem auch rasch so zu bereinigen.