Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2001-09-25

Wortprotokoll

Leider können wir es Ihnen nicht einfach leicht machen. Denn Sie wissen genau: Wäre uns wirklich daran gelegen, eine schlechte Vorlage zu bekommen, würden wir den Antrag, den ich Ihnen jetzt begründe, nicht stellen. Aber wir stellen ihn.

Ich möchte Sie einladen, dem Ständerat zu folgen und festzulegen, dass im Stiftungsrat nur Persönlichkeiten Einsitz nehmen können, die das Schweizer Bürgerrecht besitzen. Wir laden Sie also ein, für diese Stiftung die gleiche Regelung zu treffen, wie sie beispielsweise für das IKRK gilt; zweifellos ein konstruktiver Vorschlag, einer, den Sie uns wahrscheinlich nicht zugetraut haben.

Wir haben gehört, Herr Bundesrat, die Stiftung solle ein Werk der Schweiz und nur der Schweiz sein. Und Sie weisen jede Möglichkeit, dass man je unter erpresserischen Umständen handeln müsste, weit von sich. Wenn Ihnen das ernst ist, dann müssten Sie eigentlich für den Stiftungsrat die Regelung vorsehen, die diese Stiftung weit weniger Erpressungen aussetzt als die Regelung, die jetzt die Mehrheit will. Dazu möchten wir Sie einladen. Wir sind offen gestanden schon etwas erstaunt, wie leichthin die Erpressungsgefahr verneint wird. Wir wären bei einer Erpressung ja nicht Aktive, nicht Handelnde, wir wären die Passiven, die Erleidenden. Wenn es Ihnen wirklich damit ernst ist, dann hätte der Tatbeweis bekanntlich längst erbracht werden können - etwa damals, als es um die Position von Herrn Jagmetti in Washington ging, oder auch damals, als entschieden wurde, [PAGE 1161] dass der schweizerische Aussenminister zu seinem berühmten Bittgang nach New York aufzubrechen habe. Der Tatbeweis, dass jegliche Erpressung ausgeschlossen ist, müsste zweifellos noch folgen. Das Vertrauen, dass die Kraft zum Widerstand auch wirklich vorhanden ist, geht uns eher ab, wenn wir hören - wie jetzt, in der vorigen Diskussion über die Gold-Initiative -, was für ein fürchterlicher Druck auf die Nationalbank und auf die Politik ausgehen werde, wenn es einmal Finanzierungslücken bei der AHV geben sollte. Ein Druck, dem niemand standhalten könne, wie Sie glauben. Hier wollen Sie indessen standhalten.

Ich möchte Sie dazu einladen, die Sicherung gegen Erpressungen einzubauen. Es ist eine gute Sicherung. Es ist eine Regelung, wie sie auch für das IKRK gilt, wonach einzig Schweizer Bürger im Stiftungsrat Einsitz nehmen können.