Masshardt Nadine · Nationalrat · 2013-11-26

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt in Artikel 12 Absatz 1 die Minderheit Schenker Silvia und damit die Version des Ständerates. Bei Absatz 3 unterstützen wir die Minderheit Tschümperlin.

Zu Artikel 12 Absatz 1: Die Version des Ständerates ist bereits eine Verschärfung im Vergleich zur ursprünglichen Version des Bundesrates. Diese forderte nur, dass sich Einbürgerungswillige in einer Landessprache verständigen können. Der Ständerat dagegen verlangte, dass sich Einbürgerungswillige im Alltag in einer Landessprache "gut" zu verständigen haben. Diese Präzisierung unterstützen wir, denn auch wir sind der Meinung, dass die Sprache einen wichtigen Faktor für den Integrationserfolg darstellt. Der Ständerat ist der Meinung, dass für eine gute Integration eine gute mündliche Verständigung genüge und dass die Schriftlichkeit nicht besonders erwähnt werden soll, denn mit einer solchen Erwähnung würden gemäss Ständerat zusätzliche Barrieren eingefügt, deren Überwindung für viele fast unmöglich wäre. Denn Sprechen/Hören und Schreiben/Lesen sind zwei unterschiedliche Sachen, das leuchtet auch der SP-Fraktion ein.

Eine Person ist unseres Erachtens dann gut integriert, wenn sie sich mit uns im Alltag verständigen, mit uns diskutieren und uns gegenüber ihre Meinung ausdrücken kann. Es geht also um die gute Verständigung im Alltag. Bei einem schriftlichen Test jedoch würde im Bereich Deutsch zum Beispiel zusätzlich zur Mundart auch noch die Schriftsprache eingeführt. Urs Schwaller, CVP-Ständerat, betonte in seinem Votum im Ständerat zu Recht Folgendes: "Man kann auch ein guter Schweizer oder eine gute Schweizerin werden, ohne sich im Alltag schriftlich gut ausdrücken zu können." (AB 2013 S 751) Er führte dann aus, dass diese Formulierung vor allem für Frauen zu einem zweiten Stolperstein werden könnte, denn viele Frauen hätten in ihrem Heimatland kaum Schulen besuchen können. Das Ziel, sich mündlich und schriftlich gut auszudrücken, sei für sie also kaum erreichbar. Das waren nicht meine und auch nicht die Worte eines SP-Ständerates, sondern die Worte von CVP-Ständerat Urs Schwaller. Die Version des Ständerates ist also bereits ein Kompromiss zwischen der ursprünglichen Haltung des Bundesrates und der immer wieder zu Missverständnissen führenden harten Haltung des Nationalrates mit der expliziten Erwähnung der Schriftlichkeit. Wir bitten Sie deshalb um Unterstützung der Minderheit Schenker Silvia bzw. der Version Ständerat.

Zu Absatz 3: Diese Ergänzung ist unseres Erachtens unnötig, denn gemäss Bundesverfassung ist es klar geregelt, dass die Kantone für die ordentliche Einbürgerung zuständig sind und der Bund Mindestvorschriften festlegt. Somit können die Kantone auch ohne Absatz 3 zusätzliche Integrationskriterien im kantonalen Recht vorsehen. Bei diesem Bundesgesetz geht es zudem in erster Linie um eine Harmonisierung. Deshalb bitten wir Sie hier um Unterstützung der Minderheit Tschümperlin.