Germann Hannes · Ständerat · 2013-09-11

Wortprotokoll

Es hat sich ein Alpengraben aufgetan - so zumindest argumentierte der Initiant, Herr Nationalrat Buttet, bei der Einreichung seiner parlamentarischen Initiative -, dies als Folge der Zweitwohnungs-Initiative von Herrn Franz Weber. Nun solle man eben mittels einer Session extra muros in einem Bergkanton die eidgenössische Identität und Solidarität wieder stärken.

Zur Vorgeschichte dieses Vorstosses: Das Büro des Nationalrates hat am 23. August 2012 den Initianten angehört und mit 7 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Der Nationalrat hat dann aber entgegen dem Antrag seines Büros der Initiative mit 79 zu 77 Stimmen ganz knapp Folge gegeben.

Damit ist das Geschäft im Büro des Ständerates angelangt. Wir haben uns mit diesem Anliegen auseinandergesetzt und uns auch die Vorgeschichte der Sessionen extra muros vor Augen geführt. Seit der Gründung des Bundesstaates 1848 fanden drei Sessionen ausserhalb von Bern statt: die Herbstsession 1993 in Genf, die Frühjahrssession 2001 in Lugano und die Herbstsession 2006 in Flims, die ja vielen von uns noch in bester Erinnerung sein dürfte. Der Grund für diese Sessionen extra muros war aber immer ein und derselbe: Es standen Renovationsarbeiten im Parlamentsgebäude an: 1993 die Sanierung des Nationalratssaales, 2001 jene des Ständeratssaales, und 2006 war es die Renovation des Parlamentsgebäudes.

Noch nie wurde aus anderen Gründen eine Session extra muros durchgeführt - auch nicht aufgrund eines wichtigen geschichtlichen Ereignisses. Warum nicht 700 Jahre Schlacht bei Morgarten? Sie fand 1315 statt; das würde sich auch aufdrängen. Herr Jenny könnte für die Schlacht bei Näfels im Jahre 1388 - wenn ich mich jetzt nicht irre - das Gleiche für 2088 beantragen. Dazwischen war ja noch die Schlacht bei Sempach; das wäre noch etwas näherliegend. Da hätte dann Konrad Graber seine grosse Stunde, vielleicht auch einer seiner Nachfolger. Spass beiseite: Wir haben Verständnis für das Ansinnen aus dem Kanton Wallis, aber man hat bis jetzt wirklich nie eine Session ausserhalb Berns durchgeführt, es sei denn, ausgelöst durch den Zwang, das Gebäude vorübergehend zu verlassen.

Das Büro ist der Ansicht, dass eine Session ausserhalb des Parlamentsgebäudes die Ausnahme bleiben muss und nur ins Auge gefasst werden sollte, wenn die Ratssäle aus irgendeinem Grund nicht zur Verfügung stehen. Wir befürchten, dass mit der vom Initianten geforderten Session extra muros, jetzt in einer Bergregion, ein staatspolitisches Präjudiz geschaffen würde. Natürlich gäbe es andere Regionen, die mit gutem Grund auch eine Session für sich beanspruchen könnten. Im Jahr 2006 beispielsweise hat es im Nationalrat ein Postulat gegeben (06.3528), das die Durchführung einer Session der eidgenössischen Räte im Kanton Jura im Jahr 2018 prüfen lassen wollte. Man wollte damit den 170. Geburtstag der modernen Schweiz feiern und den 40. Jahrestag der eidgenössischen Abstimmung über die Gründung des Kantons Jura. Da wäre dann Herr Kollege Hêche gefordert; das käme gerade noch rechtzeitig für 2018. Überdies hält das Büro fest, dass eine Session extra muros vielleicht nicht das einzige und schon gar nicht das beste Mittel sei, die eidgenössische Identität und Solidarität weiter zu stärken.

Wir machen auch auf die finanziellen Aufwendungen in der Höhe von rund 2 Millionen Franken aufmerksam, wohlverstanden, ich spreche von Mehrausgaben. Nicht mit einbezogen ist der Arbeitsaufwand für die organisierende Gemeinde respektive den Kanton oder für alle anderen Beteiligten wie Fernsehen, VBS oder die Parlamentsdienste, die auch einen enormen Zusatzaufwand haben.

Fazit:

1. Hauptgrund für diese drei Sessionen extra muros waren Renovationsarbeiten im Parlamentsgebäude.

2. Noch nie wurde aus anderen Gründen, beispielsweise zum Gedenken an ein wichtiges geschichtliches Ereignis oder wegen eines politischen Grossanlasses, eine Session extra muros organisiert.

3. Die finanziellen Kosten, die Mehrausgaben von rund 2 Milliarden Franken, sind doch sehr hoch - entschuldigen Sie, 2 Millionen Franken; wir wollen nicht übertreiben, wir bleiben auf der Millionenebene. Die Kosten wären wohl zu "prästieren", aber sie sind doch nicht zu unterschätzen.

Aus diesen drei Gründen spricht sich das Büro einstimmig dafür aus, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.