Landolt Martin · Nationalrat · 2013-09-18

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird die Minderheit I (Guhl) unterstützen und diese Volksinitiative zur Annahme empfehlen.

Wir sind uns dabei bewusst, dass die Initiative nicht frei von Mängeln und sehr restriktiv und absolut formuliert ist. Aber mit dem Blick auf den heutigen, vor Kurzem versenkten, aber auch mit dem Blick auf frühere Gegenvorschläge kommen wir zum Schluss, dass die Initiative selbst das beste unter den vorgeschlagenen Konzepten ist.

Wir wären möglicherweise bereit gewesen, auf Gegenvorschläge einzutreten, welche die Initiative präzisiert hätten; aber wir sind auf keinen Fall dazu bereit, auf Gegenvorschläge einzutreten, welche die Absicht haben, die Initiative aufzuweichen. Wir wollen, dass Pädophile ein Leben lang von Minderjährigen ferngehalten werden. Und wir helfen auf keinen Fall dabei mit, dass angeblich Therapierte nach zehn Jahren wieder dorthin zurückkehren, wo sie ihren Opfern schwerstes Leid zugefügt haben.

Auch wenn wir uns durchaus bewusst sind, dass die absolute Sicherheit nie bestehen wird, so wollen wir uns nicht vorwerfen müssen, wir hätten das Mögliche nicht versucht. Und wenn wir die Wahl haben zwischen dem Risiko, einen Täter allenfalls zu hart zu bestrafen, und dem Risiko, die Opfer zu wenig zu schützen, dann fällt uns diese Wahl sehr leicht. Für uns steht der Opferschutz absolut und unverhandelbar im Zentrum, auch wenn der Preis dafür eine allenfalls über den Verhältnissen liegende Strafe für den Täter sein könnte.

All jenen, die jetzt vor der Initiative warnen, muss entgegengehalten werden, dass wir hier über ein spezifisches Berufsverbot diskutieren und nicht etwa über die Einführung der Todesstrafe oder dergleichen. Verurteilte werden also nur von einem Teilbereich des gesellschaftlichen und beruflichen Lebens ausgeschlossen. Und im Rahmen der Bestrafung von verurteilten Pädophilen wird dieses Berufsverbot ja letztlich nur eine komplementäre Sanktion sein können.

Nein, es ist nicht unverhältnismässig, wenn verurteilte Pädophile nie mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Und es interessiert mich ganz ehrlich gesagt dann nicht mehr im Geringsten, ob ein verurteilter Pädophiler allenfalls irgendwann therapierbar wäre. Das entschuldigt weder seine Tat, noch hilft es irgendeinem Opfer über sein Schicksal hinweg.

Empfehlen wir deshalb dem Stimmvolk die Initiative zur Annahme, und stimmen wir dem Antrag der Minderheit I (Guhl) zu.