Casanova Corina · 2013-09-18

Wortprotokoll

Es trifft zu, dass ein hoher Kaderangestellter in die Privatwirtschaft gewechselt hat; das ist geschehen. Aber seit dem Jahr 2010 können aufgrund von Artikel 94b der Bundespersonalverordnung zwischen den obersten Kadern und dem Arbeitgeber, dem Bund, die erwähnten Konkurrenzklauseln vereinbart werden. Diese Möglichkeit besteht also. Es ist in diesem Fall nicht gemacht worden; der Kaderangestellte hat in die Privatwirtschaft gewechselt - das durfte und konnte er.