Casanova Corina · 2013-09-18

Wortprotokoll

Ich habe die Frage nicht ganz verstanden. Ich habe verstanden, dass es sich um einen hohen Bundesangestellten handelt, der in die Privatwirtschaft gegangen ist. Ich schliesse nicht aus, dass es solche Fälle gibt, aber es gibt die Möglichkeit - dank einer Kann-Bestimmung in der Verordnung -, in einem Vertrag eine solche Konkurrenzklausel aufzunehmen. Diese Möglichkeit soll ausgeschöpft werden. Der Bundesrat wehrt sich aber dagegen, dies jetzt gesetzlich zu verordnen.