Romano Marco · Nationalrat · 2013-09-18

Wortprotokoll

Geschätzte Kollegin, ich habe noch folgende kurze Fragen: Wer kontrolliert, ob dieses Gesetz eingehalten wird, wenn es in Kraft getreten ist? Was passiert, wenn ein Bundesrat ein Mandat übernimmt, das gegen dieses Gesetz verstösst? Wer entscheidet, welche Sanktionen ergriffen werden?