Jositsch Daniel · Nationalrat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Frau Rickli, Sie haben leider nicht zugehört, und insofern muss ich vielleicht meine Lehrstunde, wie Sie es nennen, noch ein bisschen erweitern. (Teilweise Heiterkeit)

Sie haben zwei Möglichkeiten: Sie können ein Gesetz machen, in dem Sie jeden Einzelfall vorsehen, und dann kann der Richter nichts anderes mehr tun, als einfach quasi die Checkliste durchzugehen und zu sagen: "Ja, ich muss den jetzt verurteilen." Das ist Ihre Methode, oder? Nach dieser Methode haben Sie natürlich zwangsläufig Fälle drin, bei denen Sie eben der Ansicht sind, das sei nicht verhältnismässig. Sie haben jetzt gesagt, man komme immer mit dem Beispiel des 20-Jährigen. Ich bin auch mit dem Beispiel des Jugendlichen gekommen; ich kann Ihnen auch das Beispiel desjenigen Täters geben, der nach 40 oder 50 Jahren verurteilt wird und der sich gut verhalten hat; diese Delikte verjähren ja nicht. Das sind weitere Fälle, bei denen Sie sagen würden, das wäre wohl nicht verhältnismässig.

Und jetzt sage ich Ihnen Folgendes und gebe dabei die Frage an Sie zurück: Ich finde es schlecht, wenn ein Richter ein falsches Urteil fällt, aber ich übernehme die Verantwortung dafür. Übernehmen Sie die Verantwortung dafür, dass Ihre strafrechtliche Selbstschussmassnahme nachher Leute trifft, die es eben nicht verdient haben?