Flach Beat · Nationalrat · 2013-06-10

Wortprotokoll

Ich habe gerade die Handwerker zu Hause. Wenn ich allen Handwerkern, die da sind, dem Spengler, dem Schreiner, dem Sanitärinstallateur und dem Elektriker, einfach einen Vorschlaghammer in die Hand geben würde - ich glaube nicht, dass das gut herauskäme und ich am Schluss mit dem Gebauten glücklich wäre. Ich bin froh darüber, dass alle diese Handwerker ihre entsprechenden Instrumente und Werkzeuge haben und auch über das Fachwissen verfügen, diese einzusetzen. So ist es auch mit dem Recht und vor allen Dingen mit dem Strafrecht. Wir müssen darauf achten, dass wir den Richtern nicht einfach nur einen Vorschlaghammer in die Hand geben, sondern ihnen massgeschneiderte Instrumente zur Verfügung stellen, damit sie unserem Anspruch an einen gerechten Rechtsstaat auch nachkommen können. Aus diesem Grund steht die grünliberale Fraktion hinter diesen beiden Vorlagen, der Vorlage 1, wie Sie sie jetzt auf dem Tisch haben, und der Vorlage 4.

Ich bin der Überzeugung, dass die Vorlage 4 ein gutes Instrumentarium für eine bessere und für eine gerechtere Lösung der Frage, ob und wie Pädophile zu behandeln sind, bietet als die Initiative. Darum sollten wir unbedingt die Möglichkeit beim Schopf packen, dass die Kommission das vertieft anschauen kann. Bei der Vorlage 1 kommt noch hinzu, dass wir dort weitere, noch präzisere Instrumente zur Verfügung haben, über die wir werden diskutieren können. Diese gehen noch weiter als das, was in der Initiative einmal gefordert wurde. Sie bieten nämlich nicht nur einen Vorschlaghammer, um draufzuhauen, sondern diverse Instrumente bis hin zum Skalpell, damit der Richter schlussendlich massgerecht entscheiden kann, ob es vielleicht nicht besser wäre, ein Kontaktverbot gegenüber einer bestimmten Person auszusprechen.

Zu den Anträgen der Minderheit, die eigentlich allesamt in diesem Zusammenhang gar nicht zur Vorlage gehören, sondern vor allem einfach verschärfender Art sind - ganz nach dem Motto: Wir sind gerade dabei, also hauen wir noch eins drauf -, werden wir uns dann allenfalls noch in der Detailberatung äussern.

Ich bitte Sie, einzutreten und die Vorlage 4 im Sinne der Kommissionsmehrheit an die Kommission zur Bearbeitung zurückzuweisen.