Guhl Bernhard · Nationalrat · 2013-06-10

Wortprotokoll

Der vorliegende Entwurf wurde unabhängig von der Volksinitiative ausgearbeitet. Erst nach dem Einreichen der Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" wurde diese Vorlage in einen indirekten Gegenvorschlag verwandelt. Die Kommission für Rechtsfragen empfiehlt Ihnen nun, den Entwurf in eine Vorlage 1 und eine Vorlage 4 zu splitten.

Die Vorlage 1 enthält, wie schon von diversen Vorrednern erwähnt, die Punkte, welche sich nicht mit der Initiative überschneiden. Die BDP-Fraktion begrüsst die Punkte dieser Vorlage 1. Sie wird für Eintreten stimmen und den Mehrheiten zustimmen, dies mit Ausnahme der Bestimmungen über die Löschung der DNA-Profile.

Die Vorlage 4 behandelt Punkte, welche sich mit der Initiative überschneiden. Aus Effizienzgründen stimmt die BDP-Fraktion bei der Vorlage 4 dem Antrag der Minderheit Rickli Natalie zu.