Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-10

Wortprotokoll

Sendungen von politischen Parteien zur Verteilung an alle Haushalte fallen in die Kategorie der unadressierten Sendungen. Deren Zustellung ist nicht Teil des Grundversorgungsauftrags der Schweizerischen Post. Es handelt sich dabei um einen Wettbewerbsdienst, den die Post freiwillig und in Konkurrenz zu privaten Anbieterinnen erbringen kann. Die Kundschaft hat somit heute freie Wahl zwischen verschiedenen Angeboten, wie das Beispiel zutreffend beschreibt.

Im Bereich der Wettbewerbsdienste ist die Post grundsätzlich frei in der Preisfestsetzung. Der Bundesrat erwartet von der Post, dass sie ihren Unternehmenswert nachhaltig sichert und steigert sowie in allen Geschäftsfeldern eine branchenübliche Rendite erzielt. Im Gegensatz zu einem privaten, auf eine Dienstleistung spezialisierten Direct-Mail-Betrieb sind bei der Post die unterschiedlichen Kostenstrukturen eines grossen Mehrproduktunternehmens zu beachten. Ebenfalls ist sie vom Bund zu einer sozialverantwortlichen Personalpolitik verpflichtet. Beide Elemente führen in der Tendenz zu höheren Grundkosten. [PAGE 860]