Teuscher Franziska · Nationalrat · 2001-09-26

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat eines seiner Legislaturziele, die Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung, in das Steuerpaket 2001 eingepackt. Was der Bundesrat uns darin als gerechte Besteuerung für Ehepaare und Familien vorschlägt, entpuppt sich aber als Mogelpackung. Zwar hat die Kommissionsmehrheit mit ihren höheren Abzügen für Kinder und Kinderbetreuung dem Paket noch ein paar hübsche Maschen aufgesetzt, aber diese bleiben Kosmetik. Der Inhalt bleibt, was er ist: eine Mogelpackung.

Steuerentlastungen gefährden die Einrichtungen für Kinderbetreuung, zu denen wir in Lugano ganz klar Ja gesagt haben. Gefährden wir also mit der vorliegenden Reform nicht unseren im Frühjahr gefassten Beschluss, denn aus steuerlichen Entlastungen werden immer Belastungen für Familien mit kleinen Einkommen! Steuerpolitik ist Verteilpolitik, auch Familiensteuerpolitik bleibt Verteilpolitik.

Der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit haben dafür gesorgt, dass unter dem Deckmantel der Familienentlastung vor allem ihre Klientel - das sind Paare mit hohen bis Schwindel erregenden Einkommen - finanziell besser gestellt werden, ganz im Sinne des Satzes: "Wer hat, dem wird gegeben."

Für die Grünen ist damit das Legislaturziel des Bundesrates nicht erfüllt, und der Bundesrat bzw. die Kommission müssen noch einmal über die Bücher. Familienpolitik macht man nicht alleine über Steuerpolitik. Wenn es tatsächlich darum geht, die Familien in der Schweiz finanziell besser zu stellen, muss sich die Familienpolitik auf zwei Säulen abstützen:

1. Als Besteuerungsmodell muss die Individualbesteuerung oder allenfalls das Familiensplitting gewählt werden.

2. Man kann Familien nicht in erster Linie über Steuervergünstigungen entlasten, sondern es braucht gezielte finanzielle Unterstützungen.

Aus Sicht der Grünen hat der Bundesrat bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung einen konzeptionellen Fehler gemacht. Der Bundesrat ist bereit, auf 1,3 Milliarden Franken Steuereinnahmen zu verzichten, um - in seinen Augen - mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen. Wir Grünen sind damit nicht einverstanden. Denn von den vorgeschlagenen Steuersenkungen profitieren überwiegend gut bis sehr gut verdienende Leute. Weniger Einnahmen bei der direkten Bundessteuer haben dann zur Folge, dass wieder behauptet wird, wir könnten uns eine bessere finanzielle Unterstützung der Kinder gar nicht leisten. Die einheitliche Kinderzulage von 200 Franken, die das Parlament Anfang der Neunzigerjahre hier beschlossen hat, ist immer noch nicht Wirklichkeit geworden. Kinder- und Familienrenten werden tabuisiert, obwohl mehrere Studien gezeigt haben, dass Familien damit zielgerichtet unterstützt würden.

Wir Grünen wollen eine Familienpolitik, die diesen Namen verdient. Deshalb unterstützen wir die Minderheit II, die vorschlägt, dass mit dem Geld Familien unterstützt werden sollen, indem eine Familien- oder Kinderrente eingeführt wird.

Auch bei der Wahl des Besteuerungsmodells hat der Bundesrat sein Ziel der gerechten Besteuerung von Verheirateten und Konkubinatspartnern aus den Augen verloren. Mit dem Teilsplitting hat der Bundesrat ein altmodisches und überholtes Modell ausgewählt. Aus gleichstellungspolitischer Sicht müsste sich das Steuersystem klar in Richtung der Individualbesteuerung entwickeln. Daher wird die grüne Fraktion den Antrag der Minderheit I unterstützen. Mit dieser Besteuerungsreform schaffen wir tatsächlich Rechtsgleichheit zwischen Konkubinatspaaren und verheirateten Paaren. Dies wäre doch auch das Ziel des Bundesrates, Herr Villiger, wenn ich mich richtig erinnere. Wenn wir die gesellschaftliche Realität ins Zentrum unserer Überlegungen stellen, können wir auch dem Familiensplitting etwas abgewinnen. Mit diesem Modell werden Familien mit Kindern am besten entlastet, und auch das war doch einmal das Ziel des Bundesrates.

Mit der Wahl des Teilsplittings hat der Bundesrat ein Modell gewählt, das vor allem Einfach- und Doppelverdienerpaaren mit hohen Einkommen Steuerersparnisse bringt. Mit höheren Kinderabzügen und dem Abzug der Kinderbetreuungskosten motzten Bundesrat und Kommissionsmehrheit dieses System dann familienfreundlich auf. Setzt sich dieses System durch, werden unter dem Deckmantel der gerechten Besteuerung die Bundessteuern für Gutverdienende herabgesetzt, um dann in einem nächsten Schritt die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Eine solche Revision der Ehepaar- und Familienbesteuerung werden wir Grünen nie mittragen.