Steiert Jean-François · Nationalrat · 2013-06-10

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion begrüsst den Entwurf für eine Beteiligung der Schweiz am Rahmenprogramm der EU für Forschung und technologische Entwicklung. Das Programm Horizon 2020 ist für die Schweiz nicht nur eine Chance, sondern eine Notwendigkeit.

Dass Forschung und insbesondere Grundlagenforschung heute national gedeiht, ist nur noch in Bezug auf sehr wenige Bereiche denkbar. Dass die Schweiz ohne stark ausgebaute Forschung heute wirtschaftlich deutlich schlechter dastehen würde, ist wohl kaum mehr bestritten. Wer nicht auf internationale Forschungszusammenarbeit setzt, ist heute aussen vor. Es geht dabei nicht nur um sofort messbare Resultate; unser Forschungsplatz Schweiz ist letztlich mit den Kompetenzen aus aller Welt, die zu uns kommen, weil wir gute Resultate erzielen, auch ein Garant für internationale Spitzenresultate. Es sind also zuallererst die qualitativen Vorteile für unseren Forschungsplatz, die uns bewegen, bei diesem Programm mitzumachen und die entsprechenden Kredite zu sprechen.

Dazu kommt aber auch ein quantitativer, finanzieller Aspekt. Die Schweiz rangiert unter den bestplatzierten Ländern bei Erfolgsquoten, Beteiligungen, Anzahl Projekte und erhaltenen Fördermitteln, womit die EU-Programme nach dem Nationalfonds die zweitwichtigste öffentliche Förderquelle darstellen. Seit der Assoziierung im Jahr 2004 verzeichnet die Schweiz einen positiven Rückfluss, wobei die grössten Nutzniesser die beiden ETH und unsere Universitäten sind. Für die laufenden Programme zeigt sich, dass sich Schweizer Forschende rund 1,5-mal so viele Fördermittel sichern, wie ihnen aufgrund der Schweizer Pflichtbeiträge zustehen würden. Das hat pikanterweise zur Folge, dass unsere gute, schöne Schweizer Forschung in diesen Bereichen ausgerechnet von denjenigen Staaten subventioniert wird, die tiefe Rückflussquoten aufweisen, was insbesondere für die meisten Mittelmeerstaaten zutrifft. Die Griechen und Spanier wird es freuen zu wissen, dass sie mit ihren Geldern über diesen Mechanismus unsere erfolgreiche Forschung unterstützen.

In diesem Zusammenhang ist es doch etwas erstaunlich, wenn Nichteintreten auf die Vorlage beantragt wird. Das Modell "Schweizer Forschungsplatz den Schweizern, von Schweizern", das von den Nichteintretenenden SVP-Kollegen vorgeschlagen wird, ist insofern verantwortungslos und schadet letztlich unserem Land. Der wesentliche Teil des Rahmenprogramms ist deshalb aus unserer Sicht wie aus der Sicht der anderen Vorredner, mit Ausnahme der erwähnten Nichteintreten beantragenden SVP-Vertreter, unbestritten.

Zu Diskussionen Anlass gegeben hat hingegen das Forschungsprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom, wobei es hier zwischen zwei Bereichen zu unterscheiden gilt. Wir haben einerseits Fusionsforschung mit dem Versuchsreaktor ITER im südfranzösischen Cadarache. Es geht hier um Grundlagenforschung, und Grundlagenforschung kann, auch im Gegensatz zu dem, was teilweise auch von grüner Seite erwähnt wurde, per definitionem nicht sofort konkrete Resultate zeitigen, sondern verlangt ein Minimum an Geduld. Wer heute sagt, wir investierten nur dort in Grundlagenforschung, wo wir garantierte Resultate hätten, hat beim Konzept der Grundlagenforschung etwas noch nicht ganz verstanden.

Weiter stellt sich die Frage, ob dieses Anliegen mit unserer Energiestrategie 2050 kompatibel ist. Auch hier ist die Antwort klar ein Ja: Es geht um Fusions- und nicht um Fissionsreaktionen; die beiden Sachen haben keinen direkten physikalischen Zusammenhang. Die Gefahren, die heute bei der Fissionstechnologie im Vordergrund stehen, sind bei der Fusionstechnologie eigentlich kein Thema. Es geht also nur darum, wie viel wir mitfinanzieren und in diesem Bereich langfristig ausgeben und ob wir allenfalls unsere Prioritäten etwas anders setzen wollen.

Im Bereich der Kernspaltung sieht die Sache anders aus: Hier gehen die wesentlichen Beiträge des Atomprogramms an Sicherheitsforschung, Strahlenschutz, Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle und weitere kaum bestrittene Themen. Am Rand gibt es Forschungsprojekte, die mit unserer Energiestrategie 2050 nicht kompatibel sind, insbesondere, wenn es um künftige kleine Fissionskraftwerke geht, die aber eine Marginalie bleiben.

Der Bundesrat empfiehlt eine integrale Finanzierung des Rahmenprogramms Horizon 2020 mit dem Atomforschungsbereich. Wir gehen mit ihm einig, dass eine Entkoppelung formell zwar möglich wäre, dass sie aber eine Teilnahme am Rahmenprogramm faktisch verunmöglichen würde und deshalb nicht ernsthaft auf der kurzfristigen Agenda stehen kann. Andere Staaten wie Norwegen haben zwar die Programme entkoppelt, doch ist die Vorgeschichte nicht vergleichbar. Wir werden hingegen die Minderheit Chevalley unterstützen, die die Weiterführung der Euratom-Kredite ab 2019, das heisst die übernächsten Kredite, nicht bereits heute in den Finanzplan aufnehmen möchte. Für diese Tranche kann der Bundesrat in künftigen Verhandlungen zumindest vorsondieren, wieweit der Spielraum es erlaubt, die Kredite für umstrittene Projekte zu reduzieren und den Beitrag für Bereiche aufzuwenden, die mit unserer Energiepolitik kompatibel sind.

In diesem Sinn beantragen wir Ihnen das Eintreten auf die Vorlage.