Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2013-06-10

Wortprotokoll

Wissenschaftliche Forschung sei international, das ist natürlich eine Binsenwahrheit, um nicht zu sagen eine Plattitüde. Seit je ist die Forschung international organisiert; das war schon vor der EU so, das ist seit Jahrhunderten so. Der Zweck der EU-Forschungsprojekte ist es natürlich, dass die EU-Wirtschaft Vorteile gegenüber anderen Wirtschaftsräumen hat. Die Bevölkerung soll profitieren, sie soll günstig gestimmt werden gegenüber dem geldgebenden Projekt EU.

Es ist nicht schön - wir wissen das aus dem jahrzehntelangen Kampf und Bemühen -, von der EU als Schweiz in manchem diskriminiert zu werden. Aber die weltoffene Schweiz darf auch nie Mitglied eines Gebildes werden, welches andere diskriminiert. Die Schweiz soll sich nicht einbinden, sie soll global wirtschaften, global forschen. Die heutige Personenfreizügigkeit ist natürlich auch aus Sicht der Forschung ein Unsinn, denn sie erschwert Berufungen, vielleicht von Amerikanern, Indern, Japanern oder Südafrikanern - gerade sie wären möglicherweise notwendig.

Das 8. Rahmenprogramm soll nun 4,4 Milliarden Franken kosten, das heisst, es ist teurer als ein Jahresbudget der Armee. Wir könnten davon den Gripen finanzieren - und die Armee ist eine Kernaufgabe des Staats, die Forschung ist es nicht.

Die Botschaft gleicht einer Jubelschrift, sie soll nur die Vorteile unterstreichen. Es komme 1,5-mal mehr zurück, als wir einzahlten, heisst es. Wenn das so wäre, bräuchten alle Investoren, alle Pensionskassen, alle Aktionäre nur noch in EU-Forschung zu investieren; das wäre ein todsicheres Investment bis 2020. Zur Erinnerung: 1992 bis 2004 hat die Schweiz durchgehend als Nettozahler im Forschungsbereich funktioniert. Natürlich sind solche Dinge absurd, denn auch der Bundesrat weiss, dass die EU in der tiefsten Krise ihrer Geschichte steckt und fragil auftritt, weil ihre finanzielle Bonität erschüttert ist und durch Rettungsschirme geschützt werden muss.

Die Beiträge richten sich nach dem Bruttoinlandprodukt. Das ist ein Nachteil für die Schweiz. Natürlich steigt dieses Bruttoinlandprodukt wegen der Massenzuwanderung, aber nicht für die einzelnen Bürger, die nach ökonomischen Erkenntnissen immer weniger haben, sondern nur im Gesamten.

Das Forschungsgeld wird an eine Brüsseler Zentrale überwiesen, sickert dann zurück in die zahlenden Länder, aber selbstverständlich immer mit den Verlusten, die solch bürokratische Geldzahlungen mit sich bringen. Diese Geldumleitungsmechanismen sind ökonomisch sinnlos, sie haben rein politische Ziele: Der Geldsegen stützt das verteilende Zentrum. Genauso haben wir es ja im Inland zwischen den Kantonen, und wir begründen das rein politisch.

Gefördert werden natürlich EU-Länder mit schwacher Forschung. Man muss Forschungsprojekte möglichst mit Beteiligung von Portugal, Malta oder Rumänien einreichen. Jedes Land hat Interesse, aus diesem Forschungstopf wieder [PAGE 874] möglichst viel herauszuholen: Man zeigt, wie clever man ist. Auch der Bundesrat will beweisen, wie man gerissen mehr zurückholt. Das ist aber Geld, das wir aus der Wirtschaft holen, um es in die Forschung zu stecken. Wir nehmen es von den Steuerzahlern, und wir sollten uns auch fragen, ob es sinnvoll ist, von den agrarsubventionierten Staaten als Nettozahler, wie sie sich darstellen, Geld zu nehmen. Solche Umverteilungen sind sinnlos. Sie verstärken nicht die Forschung, sondern die Forschungsbürokratie. Es gibt eine Menge von Kontakt- und Beratungsbüros, die zeigen, wie man Formulare ausfüllt. Der Rechnungshof der EU hat immer wieder aufgezeigt, wie ineffizient die EU-Forschung ist.

1994 haben fünf Schweizer Nobelpreisträger die Beteiligung an EU-Forschungsprogrammen kritisiert. Sie haben zu Recht bürokratische Leerläufe befürchtet, und die Schweiz hat seit 2002 keinen Nobelpreis mehr erhalten - trotz EU-Förderung. Also, so wahnsinnig gut kann nicht sein, was der Bundesrat pompös als EU-Forschungsprogramme feiert. Zuvor hatten wir seit 1901 mehrere Dutzend Auszeichnungen von Forschungsleistungen in Form eines Nobelpreises erhalten.

EU-Projekte müssen Forschungsaufgaben allzu eng umschreiben, das schränkt die Forschungsfreiheit ein. Nobelpreisträger Richard Ernst aus Winterthur hat zu Recht gesagt: "Wer keine neue Idee hat, schliesst sich einem Forschungsprogramm an."

Um möglichst breite Unterstützung zu gewinnen, lud man natürlich auch die privaten Unternehmer ein und will sie mit Forschungsbeiträgen beglücken. Diese müssen nicht ordnungspolitisch denken, sondern sie nehmen das Geld dort, wo sie es erhalten. Aber wir in diesem Saal müssen ordnungspolitisch denken. Dazu gehört eben auch, dass wir sehen, dass das Geld den Unternehmen entzogen wird und nur zum kleinsten Teil wieder an sie zurückfliesst, weil die Forschungsinstitutionen des Staates natürlich viel mehr Geld einstecken. Im Verhältnis von Staat und Wirtschaft gilt auch in der Forschung der Grundsatz: "Mitenand gaht's schlächter."

Die Teilnahme an diesen Projekten ist keine Frage des Überlebens der Schweizer Forschung, auch nicht der Forschung der EU. Auch in meiner Fraktion gibt es eine Minderheit, die findet, man solle nehmen, wo man nehmen könne; das gilt namentlich im Einflussbereich der ETH Lausanne. Aber wir müssen bei den Grundsätzen bleiben.

Ich empfehle Ihnen im Namen der SVP-Fraktion und speziell auch im Namen von deren Delegation in der Finanzkommission, auf die Vorlage zu Horizon 2020 nicht einzutreten; Horizon 2020, auf Deutsch Horizont 2020, lehnen wir ab. Wenn wir diesen Antrag stellen, werden wir unterliegen. Aber das ist immer so bei Horizont-Vorlagen, denn gerade bei Horizont-Vorlagen gilt das Sprichwort: "Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont."