Luginbühl Werner · Ständerat · 2013-06-18

Wortprotokoll

Ich wollte eigentlich zu diesem Thema nichts sagen, aber die Diskussion hat mich jetzt doch zu einer kurzen Bemerkung animiert.

Auch ich habe sehr viel Sympathie für diese Initiative und würde sie eigentlich ganz gerne unterstützen. Auf der anderen Seite wurde aber seitens des Bundesrates, aber auch seitens der Kommission überzeugend dargelegt, dass die Initiative beträchtliche Mängel und Lücken aufweist.

Nun, nachdem ich Kollege Minder zugehört habe, komme ich eigentlich zum Schluss, dass er in weiten Teilen Recht hat. Es ist natürlich so, dass es jeder Gegenvorschlag, ob ein direkter oder indirekter, gegen eine derart populäre Volksinitiative schwer hat. Aber ich wehre mich gegen die Schlussfolgerung, nämlich gegen die bedingungslose Kapitulation vor fehlerhaften, lückenhaften populären Volksbegehren! Wir sind das Parlament, und wir haben den Auftrag, solche Initiativen anzuschauen. Und wenn wir zum Schluss kommen, dass sie beträchtliche Mängel und Lücken aufweisen, dann ist es unsere Aufgabe, einen besseren Vorschlag zu unterbreiten. Wenn wir vor dem Volk mit diesem besseren Vorschlag unterliegen, dann unterliegen wir halt! Und auch wenn wir zehnmal oder hundertmal unterliegen, befreit uns das nicht von der Pflicht, unsere Arbeit zu tun.

Darum bin ich der Meinung, dass man den Rückweisungsantrag der Minderheit unterstützen sollte.