Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2011-05-31

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Wir werden auf die Vorlage eintreten, die Minderheitsanträge ablehnen und grossmehrheitlich jeweils der Mehrheit zustimmen.

Wir unterstützen das Ziel, die bisherige Aussenwirtschaftsförderung fortzuführen und die Tourismuspolitik strategisch anzupassen, um damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz langfristig zu erhalten. Der ursprünglich vom Bundesrat vorgesehenen Kürzung stimmen wir nicht zu. Die Bundesmittel von 47,75 Millionen Franken im Jahr 2010 haben zusätzliche Partnermittel aus Tourismus und Wirtschaft im Umfang von 31,7 Millionen Franken generiert. Werden nun die Bundesmittel gekürzt, nehmen auch die Partnermittel ab. Wir werden uns jedoch dagegenstellen, die Beträge, wie von der Minderheit gefordert, noch weiter zu erhöhen und die Zitrone weiter auszupressen. Ebenso stellen wir uns dagegen, den Grundsatz der Nachhaltigkeit im Gesetz festzuhalten. Eine Prüfung wäre mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden, und das wollen wir vermeiden. [PAGE 808]

Das Kommissionspostulat 11.3466, welches den Bundesrat beauftragen will zu prüfen, wie er die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung besser in seine Strategie zur Standortförderung integrieren kann, werden wir auch ablehnen. Wir sind der Auffassung, dass dieser Thematik bereits genügend Rechnung getragen wird und es keiner weiteren Prüfung bedarf.

Die vom Bundesrat vorgelegte Botschaft zur Stärkung des Tourismus, die Finanzierung von Schweiz Tourismus 2012-2015, das Bundesgesetz über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) und das Impulsprogramm 2012 finden unsere Zustimmung. Ein geschlossener und überzeugender Marktauftritt ist wichtig, um die Wertschöpfung nachhaltig zu steigern. Trotzdem bleiben wir skeptisch und werden diese Bemühungen weiter verfolgen und nötigenfalls reagieren.

Die SVP steht zur Schweiz und bekennt sich zum Tourismus. Wir sind überzeugt, mit der Stärkung dieses Wirtschaftszweiges unser Land besser zu positionieren und Akzente zu setzen. Damit profitieren auch das angegliederte Gewerbe, die KMU und die Landwirtschaft. Der Tourismus ist in der Schweiz der drittwichtigste Exportzweig und erzeugt Einnahmen im Umfang von 15 Milliarden Franken. Dies entspricht einem Anteil von 5 Prozent am Gesamterlös aus dem Export. Mit einem jährlichen weltweiten Wachstum von 4 bis 5 Prozent ist der Tourismus einer der am stärksten wachsenden Wirtschaftszweige. Damit werden Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen und erhalten. 170 000 Arbeitnehmende in Stadt und Land leben direkt vom Tourismus. Dazu kann man noch die indirekt vom Tourismus abhängigen Wirtschaftszweige zählen, zum Beispiel Bäcker, Metzger usw. Dann kann man sogar von 245 000 Arbeitnehmern ausgehen.

Der internationale Standortwettbewerb wird in den kommenden Jahren intensiver und härter werden. Das bekommt auch Schweiz Tourismus immer mehr zu spüren - das bekommen notabene natürlich auch alle anderen Wirtschaftszweige immer mehr zu spüren; das muss hier bemerkt werden. Die schweizerische Tourismusbranche sieht sich je länger, je mehr einer grossen internationalen Konkurrenz gegenüber und muss deshalb die Standortpromotion auf hohem Niveau halten und weitere Anstrengungen unternehmen, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein. Andere Länder sind in diesem Bereich sehr aktiv; wir können fast täglich die intensive Werbung verfolgen, die bis in unsere regionalen Zeitungen und Zeitschriften eindringt und auf den Fernsehsendern zu sehen ist. Es muss zur Kenntnis genommen werden, dass das Ausland alles unternimmt, um im Tourismusbereich noch besser und noch attraktiver zu sein, und dazu werden auch die entsprechenden finanziellen Mittel gesprochen und verwendet.

Mit der vorgeschlagenen Finanzierung sowie den unterbreiteten Gesetzesvorlagen kann der Bund die Aussenwirtschaftsförderung fortführen, die Tourismuspolitik strategisch neu ausrichten und erfolgreiche Projekte im E-Government vorantreiben. Deshalb sind wir der Ansicht, dass sich die höhere Finanzierung im Bereich des schweizerischen Tourismus rechtfertigt. Trotzdem werden wir die Absichten kritisch verfolgen, weil wir hier mit Steuergeldern einen Bereich speziell fördern. Es ist bekannt, dass es noch viele Unternehmen gibt, welche gleiche oder ähnliche Schwierigkeiten bekunden, insbesondere auch wegen der Frankenstärke, die auch sie auffangen und verkraften müssen, und dass der Markt schlussendlich regelnd reagieren soll und muss.

In diesem Zusammenhang sei auch auf die verschiedenen Verbände hingewiesen. Diese wertvollen Netzwerke bieten verschiedene Möglichkeiten zur besseren Zusammenarbeit, und es wäre ein Fehler, diese Chancen nicht zu nutzen. Ebenso sei hier festgehalten, dass wir dringend erwarten, dass unsere KMU, das Gewerbe und die Landwirtschaft bei Investitionen, zum Beispiel bei Renovationen, bei weiteren Anschaffungen von Drucksachen sowie Nahrungsmitteln usw., prioritär berücksichtigt werden. Dies können wir nicht gesetzlich regeln; es sollte aber selbstverständlich sein, wenn man zur Schweiz und zu unseren Unternehmen steht.

Wir wollen auch darauf zählen können, dass die Kantone über die Osec möglichst sensibilisiert werden, damit durch die Ansiedlung neuer Unternehmen die bestehenden nicht in Bedrängnis gebracht und nicht konkurrenziert werden. Es ist ja bekannt, dass ausländische Unternehmen oft das eigene Personal mitnehmen und damit das oft gepriesene Argument der Arbeitsplatzschaffung nur teilweise zutrifft.

Wir haben auch das prominente Beispiel eines Grosssägewerkes, das zeigt, wie man es nicht machen soll. Es kann ja nicht sein, dass Unternehmen einseitig mit Steuergeldern gefördert und damit andere Betriebe in Existenznot gebracht werden. Es geht um die berühmten gleich langen Spiesse und um die Berücksichtigung der Befindlichkeiten unserer bestehenden Unternehmen. Das muss hier wieder einmal deutlich bemerkt werden, denn wir alle leisten mit unseren Steuern einen Beitrag an diese Millionen. Immer dann, wenn Steuergelder im Spiel sind, müssen sie entsprechend verantwortlich und zielgerichtet eingesetzt werden, sonst rechtfertigen sich diese Ausgaben nicht.

Wie bereits eingangs meines Votums erwähnt, wird die SVP-Fraktion der Vorlage in diesem Sinne zustimmen.