Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2001-09-26

Wortprotokoll

Wie ein roter Faden zieht sich die Umverteilung von unten nach oben durch diese Steuergesetzrevision, so auch in diesem Abschnitt betreffend die Unternehmensbesteuerung. Herr Strahm hat Ihnen die Wirkung der Senkung des Maximalsteuersatzes aufgezeigt. Um wie viel Geld es geht, wird dann deutlich, wenn man diesen Antrag einmal durchrechnet. Würde man das Geld, das hier eingesetzt wird, denjenigen geben, welche es tatsächlich brauchen könnten, nämlich den kleinen und mittleren Unternehmen, könnte man diese auch tatsächlich spürbar entlasten, z. B. bei den Lehrlingskosten. Ich schlage Ihnen deshalb im Eventualantrag der Minderheit II vor, zusätzliche Abzüge für Lehrlingskosten zuzulassen. Würde man die 300 Millionen Franken, welche die Senkung des Maximalsteuersatzes kostet, auf die Lehrlingskosten umwälzen, gäbe das einen Abzug von 15 000 bis 20 000 Franken pro Lehrling. Da eine solche lineare Umwälzung aber wieder unerwünschte Effekte hätte - sie würde wieder tendenziell die grösseren Unternehmen bevorzugen -, schlage ich Ihnen vor, dass der Bundesrat die Einzelheiten regeln soll. Dabei soll er mit einer sinnvollen Degression des Abzuges darauf achten, dass von dieser Massnahme wirklich in erster Linie die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren.

Ich bitte Sie, in erster Linie dem Minderheitsantrag I (Fässler) zuzustimmen, wie er von Herrn Strahm vertreten worden ist, weil die Revision der Unternehmensbesteuerung in einem grösseren Zusammenhang angegangen werden muss und das auch geplant ist. Sie finden die entsprechenden Unterlagen auf Ihren Pulten. Wenn aber schon unbedingt jetzt etwas getan werden soll, dann bitte etwas, das den kleinen und mittleren Unternehmen tatsächlich etwas bringt.

Stimmen Sie unseren Anträgen zu.