Noser Ruedi · Nationalrat · 2011-05-31

Wortprotokoll

Die WAK hat sich an zwei Sitzungen mit der Botschaft zur Standortförderung in den Jahren 2012-2015 befasst. In einem Hearing wurden die betroffenen Parteien und Organisationen angehört, unter anderem Schweiz Tourismus und die Osec. Neben der WAK hat sich auch die Finanzkommission mit der Standortförderung befasst. Diese hat sich in einem Mitbericht in zustimmendem Sinne zum Gesetzentwurf des Bundesrates geäussert.

Die Botschaft zur Standortförderung in den Jahren 2012-2015 umfasst erstmals eine Gesamtübersicht über alle Instrumente der Standortförderung des Bundes sowie eine zeitlich koordinierte Finanzierung der entsprechenden Massnahmen. Es geht um insgesamt 335 Millionen Franken, davon 75 Millionen für die Exportförderung, 20 Millionen für die Standortpromotion, 207 Millionen für Schweiz Tourismus, 20 Millionen für Innotour und 13 Millionen für E-Government. Ende 2011 läuft die Finanzierung der Instrumente der Standortförderung im aktuellen Kredit aus.

Mit seiner Wirtschafts- und Standortpolitik verfolgt der Bund das Ziel, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz langfristig zu sichern. Die Standortförderung des Bundes umfasst Instrumente der Exportförderung, der Standortpromotion, der Tourismuspolitik, der KMU-Politik und der Regionalpolitik. Eine gezielte Wirtschafts- und Standortförderung ist für die Schweiz von grosser Bedeutung, denn die Konkurrenz im internationalen Wettbewerb nimmt zu. Wir stehen von allen Seiten und in allen Bereichen unter Druck. Deshalb gibt es die Osec, die den Exporteuren dabei hilft, auf neuen Märkten Fuss zu fassen, und die die Schweiz im Ausland auch als attraktiven Wirtschaftsstandort vermarktet. Schweiz Tourismus sorgt dafür, dass die Schweiz ein attraktives Tourismusland bleibt; mit dem Instrument Innotour, mit dem gezielt die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus betrieben wird, werden die Bemühungen von 26 Kantonen und 400 Verkehrsvereinen bei der Werbung im Tourismus gebündelt und wird der Tourismus mit neuen Ideen und Konzepten vorangetrieben. Das E-Government-Projekt, mit dem die kleinen und mittleren Betriebe administrativ entlastet werden sollen, ist Teil der KMU-Förderung. Im Vergleich zum Ausland wird die Wirtschafts- und Standortförderung in der [PAGE 803] Schweiz mit eher bescheidenen Mitteln betrieben. Das ist auch gut so. Je weniger Subventionen und teure Förderprogramme es gibt, desto tiefer sind die Steuern, und desto attraktiver ist die Schweiz darum als Standort.

Das Konzept der Standortförderung sowie die Instrumente waren in der WAK unbestritten. Die Kommission wünscht sich jedoch von den Kantonen eine verbesserte Zusammenarbeit untereinander wie auch eine bessere Zusammenarbeit mit den Institutionen der Standortpromotion. Insbesondere bei der Anwendung von Steuervergünstigungen besteht Koordinationsbedarf. Angesichts der guten Konjunkturlage soll dieses Instrument sowieso sehr zurückhaltend verwendet werden. Weiter wünscht die Kommission, dass sich die Kantone zusammen mit der Osec auf einen Code of Conduct einigen. Noch immer Handlungsbedarf sieht die Kommission auch beim Bürgschaftswesen. Dass der vom Bundesrat beantragte Kredit ausreicht, wurde in der Kommission infrage gestellt.

Die Mehrheit der WAK ist bis auf eine Ausnahme dem Entwurf des Bundesrates gefolgt. Einzig der Beitrag für Schweiz Tourismus wurde um 20 Millionen Franken aufgestockt; wir werden in der Detailberatung nochmals darauf zu sprechen kommen. Die Mehrheit der Kommission schlägt Ihnen vor, weitere Anträge zur Erhöhung der Kredite abzulehnen. Angesichts der guten Konjunkturlage sowie der neuaufflammenden Debatte über zu starkes Wachstum aufgrund hoher Attraktivität der Schweiz scheint es der Kommissionsmehrheit nicht angebracht, dieses mit einer Erhöhung der Kredite zur Standortförderung noch anzuheizen.

Vor diesem Hintergrund ist die Kritik einer Minderheit der Kommission ins Leere gelaufen, wonach der Bundesrat dem Rat mit der Standortförderung 2012-2015 eine Sparvorlage unterbreitet habe. Die vorliegende Botschaft zur Standortförderung kann als kleiner Meilenstein betrachtet werden. Das Ergebnis der Reformen und Bemühungen der letzten vier bis sechs Jahre sollte gewürdigt, die Reformen und Bemühungen sollten bekräftigt werden.

Ich bitte Sie deshalb, den verschiedenen Vorlagen zur Förderung der Standortattraktivität der Schweiz gemäss den Anträgen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.