Loepfe Arthur · Nationalrat · 2001-09-26

Wortprotokoll

Die Minderheit II (Fehr Jacqueline) lehnt eine Senkung des Gewinnsteuersatzes ab und will stattdessen einen Abzug für Lehrlingsausbildung erreichen. Damit will man die Kosten für die Lehrlingsausbildung, für das Halten von Lehrlingen ausgleichen. Jetzt muss man aber dazu sagen, dass dieser Aufwand, dass diese Kosten bereits geschäftsmässig begründet sind. Sie fliessen in die Erfolgsrechnung und damit auch in die Ermittlung des steuerbaren Gewinns ein. Ein Abzug von solchen zusätzlichen fiktiven Beträgen für Lehrlinge macht deshalb wenig Sinn.

Es stellt sich auch die Frage, was passiert, wenn ein Unternehmen Verluste macht; soll es dann nichts abziehen können? Was machen Sie bei den Organisationen, die steuerbefreit sind? Bei Stiftungen, die auch Lehrlinge haben, können Sie zum Beispiel nichts machen. Man muss auch daran denken, dass diese Abzüge für Lehrlinge auch auf die AHV und das BVG Auswirkungen hätten - es wird also kompliziert.

Zudem bedeutet dieser Abzug - schon wieder - einen Eingriff in die kantonale Steuerhoheit. Ich kann nur feststellen, dass die Linke kein Freund der Kantone und des Föderalismus ist; das beweist sie immer wieder. Der beantragte Abzug für Lehrlinge ist zwar gut gemeint, wir würden aber viel besser von der Öffentlichkeit her Beiträge an die Berufsausbildung, an die Unternehmen leisten, man würde bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen viel besser die Lehrlingsausbildung berücksichtigen. Insgesamt tut man für KMU und Lehrlinge am meisten, wenn man gute, günstige Rahmenbedingungen schafft. Eine wachstumsorientierte Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalpolitik ist längerfristig immer noch die beste Sozialpolitik.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit II (Fehr Jacqueline) abzulehnen.