David Eugen · Ständerat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte etwas zu dem sagen, was Hans Hess bezüglich der Visa angesprochen hat; ich glaube, darüber müssen wir schon sprechen. Wir haben die Visa-Politik auch an der letzten Sitzung der Aussenpolitischen Kommission angesprochen; es ist ein Zielkonflikt, und dazu muss man sich auch einmal äussern. Ich finde es etwas einfach, wenn wir die Schuld einfach der Bürokratie und den Mitarbeitern in den Konsulaten zuschieben. Die Damen und Herren dort stehen vor dem Interessenkonflikt zwischen der Migrationspolitik auf der einen Seite und der Tourismuspolitik auf der anderen Seite.

Migrationspolitik verlangt eine Zuwanderungskontrolle, und zwar eine saubere, zu der man auch stehen kann; und sie verlangt - wie wir wissen - bei einigen Ländern, mindestens bei einem, auch eine Kontrolle bezüglich Korruption, damit kein Visa-Handel betrieben wird. Das bedingt Sorgfalt und Kontrolle im Einzelfall. Der Tourismus möchte selbstverständlich, was ich auch verstehe, eine sehr schnelle Visa-Erteilung.

Ich möchte das Hans Hess einfach sagen: Ich finde, der Vorwurf, den er erhoben hat und der offenbar in Tourismuskreisen weiterverbreitet wird, ist in dieser Form nicht berechtigt. Man muss das sachlich angehen; man muss beide Interessen, die wir haben, abwägen. Der Tourismus muss anerkennen, dass wir auch im Migrationsbereich Aufgaben zu erfüllen haben. In dem Sinne nehme ich an, dass uns der Bundesrat sicher noch sagen will, was er zusätzlich machen kann. Aber diesen Punkt, die Kontrolle im Rahmen der Migrationspolitik, müssen wir schon auch im Aufgabendossier der Konsulate behalten.