Germann Hannes · Ständerat · 2013-06-06
Germann Hannes · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2013-06-06
Wortprotokoll
Bei den anderen Anträgen könnte ich mich damit einverstanden erklären, aber bei Artikel 4 liegt es, wie ich finde, wirklich auf der Hand, dass diese kleine zusätzliche Begriffspräzisierung vorgenommen werden könnte. Damit würde man sich auch nichts vergeben. Aber ich möchte auch hierzu eigentlich zuerst noch die Antwort der Bundesrätin hören.