Luginbühl Werner · Ständerat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir auch ein paar Überlegungen zum Thema Vermummung: Im Grundsatz bin ich der Meinung, dass das Thema, das der Motionär aufgenommen hat, ein wichtiges ist. Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und sagen, dass es vermutlich das Grundübel ist, wenn es um Gewalt, Beschädigungen und Chaotentum im Zusammenhang mit Kundgebungen und Sportveranstaltungen geht. Die Möglichkeit, mit einer Vermummung seine Identität zu verschleiern, sich in die Anonymität zu begeben und sich damit nicht für die Folgen seines Tuns verantworten zu müssen, ist das eine. Es gibt aber noch eine andere Komponente: Wenn man verschleiert ist, wenn man anonym ist, wirkt das enthemmend - es können alle Schranken fallen. Ebendiese Möglichkeit, sich bei Kundgebungen und Sportveranstaltungen in die Anonymität zu begeben, aus dem Schutz dieser Anonymität heraus Gewalt- und Straftaten zu begehen und sich anschliessend der Verantwortung zu entziehen, ist für einen kleinen Kreis von Leuten scheinbar sehr attraktiv.

Die Lehre aus den jüngsten Ereignissen ist für mich, dass wir Vermummungen mit aller Konsequenz bekämpfen müssen. Werden Vermummungen nämlich einmal geduldet, ist das eigentlich eine Einladung, sich wieder zu vermummen, eine Einladung für weitere Leute, sich zu vermummen und "die Sau rauszulassen". Aus diesem Grund hat ja der Kanton Bern vor langer Zeit ein Vermummungsverbot eingeführt.

Mir ist selbstverständlich auch bewusst, dass die Durchsetzung dieses Verbots heikel ist. In einem Einzelfall, zum Beispiel wenn es in einem ansonsten friedlichen Umzug zwei Vermummte hat, kann es durchaus sinnvoll sein, diese gewähren zu lassen, um eine Eskalation zu vermeiden. Wenn aber Vermummte in grösserer Anzahl auftreten, muss das meiner Meinung nach wenn immer möglich konsequent bekämpft werden.

Dazu braucht es vor allem auch den unbedingten politischen Willen, dieses Phänomen zu bekämpfen, und zwar auf allen politischen Ebenen, aber vor allem vonseiten der direkt verantwortlichen Behörden. Es liegt eben nicht nur immer an der mangelnden Durchsetzbarkeit: Es braucht den politischen Willen, das Recht durchzusetzen. Es braucht den politischen Willen, rechtsfreie Räume nicht zu dulden, weil die Duldung solcher rechtsfreien Räume sich auf die Bevölkerung verheerend auswirkt. Werden sie einmal geduldet, ist das ebenfalls eine Einladung zu mehr.

Es braucht klare und unmissverständliche Aufträge an die Polizei. Die Polizei braucht für solche Einsätze genügend Mittel. Und es braucht - das ist etwas ganz Wichtiges - nach dem Einsatz auch die Rückendeckung der politisch Verantwortlichen für die Polizei.

Vermummungen sind mit aller Konsequenz und an allen Orten, wo dieses Phänomen auftritt, konsequent zu bekämpfen. Warum? Weil die Gewalt-Chaoten dorthin reisen, wo sie am ehesten mit Toleranz rechnen können. Diesen Chaoten-Tourismus gilt es zu verhindern. Das bedingt, dass jene Städte - es sind ja vor allem die Städte, die mit dem Problem konfrontiert sind - eng zusammenarbeiten, ihre Strategie abstimmen, Informationen austauschen und auch voneinander lernen. Dazu braucht es nach meiner Auffassung keine neuen Gesetze und Vorschriften. Es gilt, aus den jüngsten Ereignissen die Lehren zu ziehen. Es gilt, konsequent zu sein. Es gilt, den politischen Willen durchzusetzen. Auf diesem Weg, bin ich überzeugt, ist das Problem weitgehend lösbar, dies mit Sicherheit besser, als wenn wir dem Kanton Appenzell nun ein Vermummungsverbot auferlegen.

Darum bin ich der Meinung, dass uns dieser Vorstoss nicht hilft, das Problem zu lösen. Ich denke, dass die Problemlösung über eine Koordination der Betroffenen und mit kompromisslosem Vorgehen gegen Vermummte erfolgen muss.