Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Es tut mir leid, dass Sie mit der Vorsteherin des EJPD vorliebnehmen müssen, aber ich vertrete dieses Geschäft, ich habe auch unterzeichnet.

Nur kurz: Dieser neue Polizeivertrag mit Österreich und Liechtenstein ist ein Meilenstein, das muss man sagen, weil er die Polizeizusammenarbeit mit diesen beiden Nachbarn wirklich auf ein neues Niveau hebt. Er gibt den Polizeibehörden von Bund und Kantonen jetzt auch zeitgemässe Instrumente in die Hand, um die grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können.

Gleichzeitig mit dem vorliegenden Polizeivertrag schlägt Ihnen der Bundesrat auch vor, das Zentralstellengesetz für die nationale Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen anzupassen. Für die Polizei- und Zollzentren besteht nämlich heute noch keine formell-gesetzliche Grundlage. Das will der Bundesrat ändern; die schaffen wir jetzt. Zudem wollen wir auch die Details der innerschweizerischen Zusammenarbeit in einer Vereinbarung zwischen dem Bundesrat und der KKJPD festlegen.

Das ist der Inhalt der Vorlage. Ich bitte Sie, Ihrer Kommission zu folgen und die Vorlage zu unterstützen.