Flach Beat · Nationalrat · 2013-06-11

Wortprotokoll

Wir können sehr wohl über eine Verlängerung des Strafmasses diskutieren. Wir können sehr wohl darüber diskutieren und prüfen, ob allenfalls bei gewissen Delikten eine Strafverlängerung, eine Verschärfung des Strafrechtes, tatsächlich angemessen ist. Wir verschliessen uns dieser Diskussion nicht - aber dann bitte in einer Gesamtschau und überprüfbar anhand von verschiedenen Delikten!

Ich habe es gestern schon gesagt: Wenn wir jetzt hingehen und nach dem Motto "Wir sind jetzt gerade dabei, dann machen wir hier doch gleich etwas!" Einzelstrafen einfach verschärfen, ohne sie in einem Gesamtkontext anzuschauen, dann verlieren wir wahrscheinlich den Überblick über den Gesamtkontext des Strafmasses. Herr Caroni hat das sehr gut ausgeführt.

Ich bitte Sie, alle diese Anträge, die auf eine einseitige Verschärfung in diesen jetzt gerade im Fokus stehenden Bestimmungen abzielen, abzulehnen und allenfalls halt in einer Diskussion später zu schauen, ob man die Strafen insgesamt verlängern muss und ob das tatsächlich eine abschreckende Wirkung hat. Ich bin mir da überhaupt nicht sicher. Aber der Diskussion wollen wir uns nicht verschliessen.

Hier geht es aber um etwas anderes. Folgen Sie darum unbedingt der Mehrheit! Der Entwurf ist so insgesamt konzis und stimmig.