Markwalder Christa · Nationalrat · 2013-06-11

Wortprotokoll

Das Thema Rohstoffe beschäftigt Bundesrat und Parlament. Verschiedene parlamentarische Kommissionen, namentlich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates und die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates, haben sich des Themas intensiver angenommen und Hearings durchgeführt, insbesondere nachdem uns der Bundesrat dieses Frühjahr seinen Rohstoffbericht präsentiert hat. Die APK-NR hat sowohl im Zusammenhang mit dem Aussenwirtschaftsbericht als auch im Zusammenhang mit dem Rohstoffbericht verschiedene Akteure angehört und die Empfehlungen des Bundesrates in dessen Rohstoffbericht mit Interesse zur Kenntnis genommen.

Aus diesen Diskussionen resultierte denn auch dieses Kommissionspostulat. Es verlangt vom Bundesrat zu prüfen, inwiefern in Anlehnung an das internationale Transparenzrahmenwerk - namentlich jenes der USA und der EU - die schweizerischen Transparenzvorschriften angepasst werden sollen und ob dabei der ganze Rohstoffsektor mit einbezogen werden soll, das heisst sowohl börsenkotierte als auch nichtkotierte Firmen und sowohl Förderaktivitäten als auch Handelsaktivitäten. Zudem fordert das Postulat den Bundesrat auf, uns aufzuzeigen, wie er sich auf internationaler Ebene für globale Transparenzstandards einsetzen kann.

Erfreulicherweise beantragt der Bundesrat die Annahme des Postulates unserer Kommission und hat in seiner Antwort aufgezeigt, wie rasch sich die Diskussion des Rohstoffthemas, vor allem auf Ebene der Europäischen Union, weiterentwickelt. So debattiert derzeit das Europäische Parlament neue Transparenz- und Rechnungslegungsvorschriften im Rahmen von zwei neuen Richtlinien, die im Einklang mit den Erfordernissen des Dodd-Frank Act in den USA stehen. Diese werden in den USA von der Branche allerdings vor Gericht angefochten. Auch innerhalb der Uno, der G-8 und in Kanada wird mehr Transparenz im Rohstoffsektor gefordert.

Die Schweiz gehört zu den führenden Standorten von international tätigen Rohstoffunternehmen. Entsprechend haben wir auch ein grosses Interesse daran, dass unser Land nicht wegen intransparenter Geldflüsse in diesem Sektor international unter Druck kommt.

"Gouverner, c'est prévoir", und dies hat der Bundesrat mit seinem Rohstoffbericht in einem ersten Schritt bewiesen. Wie auch der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat schreibt, soll die Wettbewerbsfähigkeit des Rohstoffhandelsplatzes erhalten werden, und es sollen nicht in einem schweizerischen Alleingang nachteilige Regulierungen für die Branche eingeführt werden. Deshalb ist es wichtig, die Regeln international abzustimmen, wie es auch im Postulatstext steht. Wie die "NZZ" treffend in ihrer Ausgabe vom 7. Juni 2013 schreibt: "Mit der Transparenz bei hiesigen Unternehmen könnte auch die Wirksamkeit der Standards der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) verbessert werden, die ihrerseits auf die Abläufe in den Abbaugebieten zielt. Just ein Vergleich jener Finanzflüsse in den Entwicklungsländern mit den Buchhaltungen in der Schweiz könnte mögliche Veruntreuungen von Geldern durch Regierungsvertreter in Entwicklungsländern offenbaren. Ein international koordiniertes Vorgehen dürfte am Schluss also nicht nur der Schweizer Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch entwicklungspolitischen Zielen dienen."

Sicher, und darüber macht sich auch die "NZZ" keine Illusionen, bedeutet mehr Transparenz nicht das Ende von Korruption. Allerdings hilft grössere Transparenz bei der Korruptionsbekämpfung. Gleichzeitig ist auch zu unterstreichen, dass die in der Schweiz ansässigen Rohstoffunternehmen nicht einem Generalverdacht unterstellt werden dürfen. Vielmehr liegt es auch in ihrem Interesse, wenn Good Governance und Corporate Responsibility sowie vermehrte Transparenz ihrer Reputation dienen.

Deshalb bitte ich Sie, dem Postulat zuzustimmen. So kann unser Parlament diesen Prozess eng begleiten.