Kuprecht Alex · Ständerat · 2013-03-14

Wortprotokoll

Die Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass diese sehr strenge Zugriffsregelung in ihrer Wirkung in der Praxis eine zu grosse Einschränkung für die Polizeibehörden mit sich bringt. Bis vor dieser Abstimmung war es den Polizeibehörden jeweils möglich, im Rahmen ihrer Tätigkeit auf die entsprechende ISA-Datenbank Zugriff nehmen zu können. So war es beispielsweise für die Polizei von Bedeutung, dass sie sehr rasch auf dieses ISA-Datenbanksystem Zugriff nehmen konnte, wenn Vermisstenidentifikationen gemacht werden mussten oder auch bei Ausweisdiebstählen. Sie konnte auch prüfen, ob der Besitzer eines Ausweises identisch mit der eingetragenen Person ist.

Diese Kompetenz gilt neu nicht mehr. Die Polizei hat nicht mehr die Möglichkeit, auf dieses System zuzugreifen, und das bestätigt denn auch die Kantonspolizei meines Kantons. Es ist für sie ein nicht zu unterschätzender Eingriff in ihre Tätigkeit in Bezug auf die Aufdeckung und Fahndung bei Straftaten. Im Gegensatz zu den Kantonen hat aber das Grenzwachtkorps diese Möglichkeit, und hier stellt sich natürlich die Frage: Warum soll das Grenzwachtkorps die Möglichkeit haben, in die ISA-Datenbank Einsicht zu nehmen, während man der Kantonspolizei, die ja das Staatsmonopol bei der Strafverfolgung hat, die Tätigkeit erschwert und ihr diese Möglichkeit der Einsicht in das System nicht gibt?

Wir sind hier in einer ersten Phase. Der Nationalrat hat der Motion Geissbühler zugestimmt, wenn auch knapp. Ich glaube, es wäre wünschenswert, wenn diese Problematik im Rahmen einer Änderung der Gesetzgebung nochmals vertieft angeschaut werden kann und man einen Lösungsweg sucht, damit man die Polizei in ihrer Tätigkeit nicht mit zusätzlichen bürokratischen Massnahmen behindert. [PAGE 191]

Ich möchte Sie deshalb bitten, zugunsten der Rechtssicherheit, zugunsten der Sicherheit unseres Landes, zugunsten der Tätigkeit unserer Polizei der Minderheit zu folgen.