Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2013-03-14

Wortprotokoll

Die Staatspolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 26. Februar die Motion 12.3653 der SPK-NR, "Strategische Reserve an Asylunterkünften", geprüft und empfiehlt Ihnen, diese anzunehmen. Diese Motion beauftragt den Bundesrat, eine strategische Reserve an Asylunterkünften bereitzustellen, um die Unterbringung von Asylsuchenden bei einem starken Anstieg der Asylgesuchszahlen sicherstellen zu können. Die Liste mit den verfügbaren Unterkünften soll periodisch überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Der Nationalrat hat sie am 26. September 2012 bereits angenommen, und zwar ohne Diskussion und ohne Gegenstimme. Die SPK-SR befürwortet die Schaffung und Bewirtschaftung einer strategischen Reserve an Asylunterkünften durch den Bund, damit die Kantone und Gemeinden auch bei einem starken Anstieg der Asylgesuchszahlen über ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten verfügen.

Nachdem die Zahl der Asylgesuche nach den Balkankriegen zurückging, hat man sehr viele Unterkünfte abgebaut, und jetzt ist es zunehmend schwierig geworden, geeignete Unterkünfte zu finden. In den Städten sind die Zivilschutzunterkünfte vielerorts belegt, die kurzfristige Unterbringung in Hotels oder Wohnungen ist unverhältnismässig teuer.

Deshalb beantragt Ihnen die SPK mit 11 zu 1 Stimmen, diese Motion anzunehmen.