Heim Bea · Nationalrat · 2012-09-10

Wortprotokoll

Sie haben es vom Präsidenten gehört: Die Eintretensdebatte fand vor acht Jahren statt. Die Regierungsreform mutet tatsächlich an wie eine unendliche Geschichte. Aber geben wir doch nicht einfach auf; lassen Sie uns weiterarbeiten! Darum spreche ich hier stellvertretend für die Minderheit Gross Andreas, welche die Vorlagen 1 und 2 nicht abschreiben, sondern zur Weiterarbeit an die Kommission zurückweisen will, denn die Staatsleitungsreform ist nötig. Sie ist deswegen nötig - und das ist das entscheidende Argument -, weil die Herausforderungen immer internationaler, immer globaler werden und weil die Staatsleitung in der heutigen Form nicht selten die Grenzen der Funktionstüchtigkeit erreicht und so die Potenziale unserer Gesellschaft nicht realisieren kann. Mit handlungsfähigeren Institutionen ginge es uns besser, und unsere Politik sähe um einiges besser aus.

Dass für die vorliegenden Regierungsreformen keine Mehrheiten gefunden wurden, heisst nicht, dass sich keine finden lassen, heisst nicht, dass mit neuen Vorschlägen nicht Lösungen gefunden würden, wenn sich Bundesrat und Parlament weiter darum bemühten. Darum sollten wir die Staatsleitungsreform, wie sich die Vorlagen 1 und 2 nennen, nicht einfach abschreiben, das heisst, die Sache nicht quasi beerdigen. Nein, die Arbeit ist noch nicht getan, noch nicht zu Ende, weder für das Parlament noch für die Regierung.

Gerade die Standesinitiativen Tessin zeigen, dass die Bevölkerung Reformen erwartet. Sie erwartet eine Stärkung der Gouvernanz, die auch den Zusammenhalt des Landes in seiner regionalen Vielfalt stärkt. Das wollen wir, das sollten wir alle wollen und ernst nehmen. Die SP sagt darum Ja zur Standesinitiative Tessin "Anhebung der Zahl der Bundesratsmitglieder von sieben auf neun". Die SP ist schon lange für eine Aufstockung der Zahl der Bundesrätinnen und Bundesräte. Die internationalen Dimensionen und politischen Herausforderungen, ich habe es gesagt, nehmen laufend zu, und je stärker sich der Bundesrat nach aussen richten muss, desto stärker ist er auch in der Aufmerksamkeit nach innen gefordert. Darum braucht es eine Stärkung der Bundesregierung. Ein paar Staatssekretärinnen und Staatssekretäre mehr - und seien sie noch so gut, wir werden ja dazu am Mittwoch Beschluss fassen - können da nicht genügen.

Die zwei Standesinitiativen Tessin zeigen: Hier fühlt sich ein wesentlicher Teil der Schweiz wie ausgeschlossen. Die SP will mit ihrem Rückweisungsantrag der Minderheit zu den Vorlagen 1 und 2, dass genau solche wichtige strukturelle Fragen im Interesse des Zusammenhalts der Schweiz überdacht werden.

Kurz: Die SP-Fraktion beantragt Ihnen, die Vorlagen 1 und 2 nicht abzuschreiben, sondern Rückweisung an die Kommission zur Fortsetzung der Detailberatung, zur Fortsetzung der Arbeit, zusammen mit dem Bundesrat, der mindestens so gefordert ist wie alle politischen Kräfte im Parlament. Wir sollten Hand bieten zu einer Modernisierung und Stärkung der Bundesregierung.

Machen wir uns also gemeinsam an die Weiterarbeit, und weisen wir die beiden Vorlagen an die Kommission zurück!