AB 14631

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Villiger, bei allem Verständnis, das ich für Sie in Ihrer heutigen Rolle als Finanzminister habe, bin ich doch etwas enttäuscht, dass Sie sich nicht auch etwas Kritik aus den eigenen Reihen gefallen lassen. Herr Villiger, Sie haben sich in den Medien und auch in der WAK, aber auch schon in diesem Saal, als es um die Initiative "Wohneigentum für alle" ging, klar nicht als Freund der Interessen der Hauseigentümer geoutet. Das ist Ihr gutes Recht. Ich meine, immerhin sind Sie immer voll dazu gestanden. Aber sehen Sie, Herr Villiger, ich muss Sie heute einmal zitieren. Am liebsten hätte ich in diesem Saal eine Filmleinwand aufgestellt, damit man mitverfolgen könnte, was ich jetzt zitiere. Sie haben sich anlässlich der "Arena"-Sendung vom 22. Januar 1999 zur Volksinitiative "Wohneigentum für alle" vehement gegen diese Initiative ausgesprochen. Das war Ihr gutes Recht. Aber, Herr Bundesrat Villiger, Sie haben in dieser Debatte klipp und klar gesagt, dass Sie für das Bausparen seien. Sie haben auch einen Betrag genannt, den Sie dafür einsetzen würden. Herr Villiger, ich zitiere eine Aussage, die Sie in dieser Sendung gemacht haben: "Jetzt vielleicht noch zum Anreizsystem des Bausparens. Ich bin durchaus der Meinung, dass Bausparen keine dumme Idee ist. Man hätte zum Beispiel eine Initiative machen können, die nur das macht." Etwas später haben Sie in der gleichen Sendung zum selben Problem gesagt: "Wenn wir das so rechnen, kommen von den 400 bis 500 Millionen Franken" - das betraf die Initiative, die Sie ablehnten - "vom Bausparen nur 70 Millionen Franken." Dann fuhren Sie weiter: "Wenn Sie gesagt hätten, wir machen eine 'Bauspar-Initiative', die nur diese 70 Millionen Franken kostet, wäre es wesentlich einfacher gewesen; in Relation zu den Finanzen wäre es einiges weniger gewesen."

Herr Bundesrat, es ist vielleicht nicht anständig, wenn man zitiert, was Sie in einer Sendung gesagt haben, die bereits über zwei Jahre zurückliegt. Aber ich hätte heute von Ihnen erwartet, dass Sie im Sinne Ihrer damaligen Aussage ein positiveres Zeichen zum Bausparen setzen würden. Dass die Linke in diesem Rat - sowohl in der WAK als auch andernorts - kaum für ihre eigene Klientele eintritt und - insbesondere Kollege Strahm - das steuerlich begünstigte Bausparen immer mit aller Härte abgelehnt hat, müssen wir hinnehmen. Immerhin konnten wir doch mit Freude feststellen, dass in der WAK selber in dieser Frage - mindestens auf bürgerlicher Seite - Einigkeit herrschte. Ich hatte seinerzeit mit der Parlamentarischen Initiative 98.455 nur verlangt, dass man das steuerlich begünstigte Bausparen auf kantonaler Ebene - auf freiwilliger Basis - einführt.

Die WAK hat sich anders entschieden - für ein Bausparmodell, bei dem der Bundesrat nach Anhörung der Kantone bestimmt. Herr Strahm, als Präsident der WAK und als guter Taktiker, hat in der WAK in einem geschickten Augenblick noch eingebracht, dass man jetzt sofort nochmals die Finanzdirektoren aller Kantone fragen müsse, was sie zu diesem Bausparen meinten. Ich erinnere mich daran, Herr Bundesrat Villiger, wie die Eidgenössische Steuerverwaltung bei der ersten Vernehmlassung auf komplett unzulässige Weise Fragebogen zum Bausparen verschickt hatte, sodass sie das Ergebnis schon vorher kannte. Ich stelle fest, dass vor einigen Tagen ein weiterer Brief an die Kantone ging, wiederum mit der Frage: Was meinen Sie zum Bausparen? Der Kommissionspräsident hat dies in der WAK immerhin angekündigt.

Ich stelle einfach fest, dass hier ein weiteres Trommelfeuer gegen ein Anliegen eröffnet worden ist, mit dem wir nun endlich jungen Leuten entgegenkommen wollen. Es gibt einen Kanton, der Erfahrungen damit hat. Auch hier, Herr Bundesrat, teile ich Ihre Auffassungen nicht. Auch mein Kollege Hans Fünfschilling wird es Ihnen im Ständerat erklären. Er war nämlich damals Finanzdirektor des Kantons Basel-Landschaft und hat dort dieses System vor über zehn Jahren selber eingeführt. Es stimmt einfach nicht, dass dieses Bausparen im Kanton Basel-Landschaft nichts gebracht hat, nur weil ein paar Basler in den Kanton Solothurn zogen, wie Sie vorher gesagt haben. Sondern im Baselbiet stand das ganze Parlament von links bis rechts dahinter.

Ich bitte Sie, der Minderheit Raggenbass zuzustimmen und sich auch bei der Variante Systemwechsel für das steuerlich begünstigte Bausparen zu entscheiden.

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