Büchler Jakob · Nationalrat · 2012-09-10

Wortprotokoll

Das Büro hat festgestellt, dass die Wahl von Herrn Peter Schilliger, geboren am 1. Juni 1959, Bürger von Udligenswil und Weggis, wohnhaft in Udligenswil, gültig zustande gekommen ist. Herr Peter Schilliger ersetzt unseren verstorbenen Kollegen Otto Ineichen.

Herr Schilliger ist erster Ersatz auf der Liste 2, "FDP/die Liberalen Luzern". Er ist Unternehmer und wird bis Ende Oktober 2012 noch Mitglied des Luzerner Kantonsrates bleiben. Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat ihn mit Beschluss vom 3. Juli 2012 als in den Nationalrat gewählt erklärt. Dieser Beschluss ist im Amtsblatt des Kantons Luzern vom 27. Juli 2012 veröffentlicht worden.

Das Büro beantragt, die Wahl von Herrn Peter Schilliger formell festzustellen.

Das Büro hat die Angaben von Herrn Schilliger geprüft. Herr Schilliger ist Mitglied des Verwaltungsrates der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva). Das Büro hat festgestellt, dass die Mitgliedschaft im Suva-Verwaltungsrat nach Artikel 14 Buchstabe e des Parlamentsgesetzes und gemäss den Auslegungsgrundsätzen des Büros mit einem parlamentarischen Mandat unvereinbar ist, und stellt Ihnen entsprechend Antrag. Herr Schilliger hat dem Büro jedoch bereits schriftlich mitgeteilt, dass er dieses Amt per Ende dieses Monates abgeben werde. Somit wird innert der gesetzlichen Frist von sechs Monaten gemäss Artikel 15 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes keine Unvereinbarkeit mehr vorliegen.