Jans Beat · Nationalrat · 2012-09-19

Wortprotokoll

In diesem Bereich, bei der Regelung von Viehwirtschaft und Pflanzenbau, kann einem bewusst werden, wie stark die Gesetzgebung in den Markt eingreift und wie viele Bundessubventionsgelder zur Marktstützung, zur Marktkorrektur eingesetzt werden. Das mag sinnvoll sein. Bei all diesen Instrumenten muss aber die Frage im Raume stehen, wie viel von diesem Geld eigentlich bei den Landwirten zurückbleibt. Da setzen wir grosse Fragezeichen. Produktionsanpassungen, Verwertung von Überschüssen, Inländeranteil bei Importkontingenten - das kostet Geld. Die Frage ist: Wie viel hat der Bauer denn wirklich davon? Als Steuerzahler und als gelernter Landwirt setze ich da grosse Fragezeichen. Man kann das Geld besser einsetzen. Deshalb macht es keinen Sinn, zu dieser rigorosen Gesetzgebung noch weitere solche Massnahmen hinzuzufügen. Wir lehnen die Mehrzahl der Anträge von bürgerlicher Seite deshalb ab.

Der Minderheitsantrag Hassler zum Beispiel möchte den Inländeranteil bei den Fleischimportkontingenten erhöhen. Die Hoffnung ist die, dass damit der Preis des inländisch produzierten Fleisches erhöht und mehr im Inland geschlachtet wird. Aber diese Hoffnung hat sich - wir haben das System ja schon - bis jetzt nicht erfüllt; es ist einfach nicht so. Wenn wir den Anteil jetzt von 10 auf 40 Prozent erhöhen, ist die Konsequenz aber die, dass dem Bund 30 Millionen Franken fehlen, die er irgendwo anders wieder holen muss. Wäre dieses Geld nicht sinnvoller dort investiert gewesen? Wir haben also grosse Zweifel, ob das etwas bringt.

Hingegen unterstützen wir den Minderheitsantrag Bertschy bei Artikel 52, weil wir nicht wollen, dass der Staat die Eierüberproduktion verwertet. Natürlich geht es um etwas Sinnvolles, das bezweifelt niemand, aber das kann doch die Branche selber machen, sie kann es zumindest versuchen. Auch hier stellt sich wieder die Frage, was bei den Bauern von dieser Massnahme übrig bleibt; sie kostet immerhin 2 Millionen Franken.

Herr de Buman möchte die Pferdeimporte beschränken. Er will, dass 50 Prozent der in der Schweiz verkauften Pferde inländische Pferde sind. Der Schutz vor Importen mag sinnvoll sein, und für die SP ist er sinnvoll, wenn es um [PAGE 1539] Nahrungsmittelprodukte geht. Aber bei den Pferden hört doch das auf! Sie können doch nicht einen Springreiter verpflichten, einen Freiberger zu kaufen - das ist ein Hobby! Auch ich habe Sympathien für die Pferdezüchter, aber so geht es doch nicht.

Herr Germanier will in seinem Minderheitsantrag zu Artikel 58 Absatz 1 das gleiche Recht für Beeren, das für Steinobst und Tafelobst gilt. Das kann man nachvollziehen. Aber wieder wird ein Subventionstatbestand, diesmal für die Beeren, geschaffen: Herr Germanier will, dass solche Verwertungsmassnahmen, die bis jetzt beim Tafelobst, bei den Reben und beim Steinobst möglich waren, auch für Beeren gelten. Dort, meinen wir, macht es eher Sinn, dort werden auch Landschaften erhalten, es geht um traditionelle Obstgärten. Bei den Beeren ist das nun mal nicht so, und da braucht man jetzt auch nicht so stark in den Markt einzugreifen. Der Bundesrat kann ja immer noch, wie Artikel 58 Absatz 2 besagt und vorschlägt, Massnahmen der Branche unterstützen. Es sollte auch für die Beerenzüchter nicht der Untergang kommen.

Zum Einzelantrag Bourgeois: Herr Bourgeois - das finde ich einen interessanten Antrag - möchte die Möglichkeit der Einzelkulturbeiträge, die dem Bundesrat ja offensteht, auch auf Futtergetreide ausweiten. Das ist jedenfalls prüfenswert, nur, das kostet Geld, das dann im Rahmenkredit für die Stützung anderer Produktionszweige fehlen wird. Das scheint mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht richtig. Der Bundesrat wird eine Verbesserung auf dem Futtermittelmarkt hinkriegen, sodass wir weniger importieren, nämlich indem er mit den Versorgungssicherheitsbeiträgen einerseits den Ackerbau fördert und andererseits mit der Zollsenkung für Brotgetreide auch bewirkt, dass der Anbau von Futtergetreide in der Schweiz wieder interessanter wird.

Auf keinen Fall wollen wir den Minderheitsantrag Germanier zu Artikel 58 Absatz 2 annehmen. Hier geht es darum, ein befristetes Unterstützungsprogramm zu verlängern. Das macht jetzt wirklich keinen Sinn. So werden alle bestraft, die reagiert haben, und die anderen werden belohnt dafür, dass sie nicht umgestellt haben. Das kann es nicht sein, das ist ein ganz falsches Signal.

Den Einzelantrag Freysinger lehnen wir ab, wir haben mit einer Motion Reynard, die wir einreichen wollen, dazu einen Gegenvorschlag.