Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Die Vorlage heisst "Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2014-2017". Ich finde das mit dem Begriff "Weiterentwicklung" einen guten Titel. Mit der Agrarpolitik 2014-2017 sollen rund 3,5 Milliarden Franken pro Jahr für die Landwirtschaft ausgegeben werden, ungefähr gleich viel wie bisher. Die Zahl der Betriebe und Beschäftigten - wir haben es gerade gehört - hat jährlich um fast 2 Prozent abgenommen, also in zehn Jahren fast um einen Fünftel. Das heisst, pro Beschäftigten werden die Beiträge höher. Solange es unserer übrigen Wirtschaft gutgeht, können und sollen wir uns diese grossen Beiträge leisten.

Der Agrarsektor braucht Sicherheit und Unterstützung für eine schwierige Zukunft. Er muss sich aber schrittweise weiterentwickeln und öffnen, statt sich abzuschotten. Die in der Bundesverfassung festgelegten Ziele werden durch die bisherige Agrarpolitik einzig im Bereich der Versorgungssicherheit erreicht, nicht aber bei der Biodiversität, bei Vergandung und Verwaldung im Berggebiet und bei der dezentralen Besiedlung unseres Landes. Der Arbeitsverdienst pro Familienarbeitskraft im Berggebiet ist nur halb so gross wie jener im Talgebiet. Die neue Agrarpolitik wird mit ihren sieben Direktzahlungsinstrumenten nicht einfacher, aber zielgerichteter, nach dem Motto "Für jedes Ziel ein Programm". Jede Pflanze einzeln zu giessen ist aufwendiger, als mit der grossen Giesskanne über das Feld zu sprühen, aber deutlich erfolgversprechender. Auch darum unterstütze ich die Weiterentwicklung der Agrarpolitik.

Konkret messe ich diese insbesondere an meinem BMI-Faktor für die Landwirtschaft. BMI heisst ja normalerweise Body-Mass-Index. Ich bin für eine schlanke Landwirtschaft, aber ich sage Ihnen jetzt noch, wie ich BMI verstehe:

Das B steht für "Bergbauern stützen und stärken"; da bin ich sicher auch etwas geprägt von meiner Herkunft. Unsere Bergbäuerinnen und Bergbauern verdienen im Schnitt - ich habe es gesagt - deutlich weniger als Talbauern und Talbäuerinnen, obschon sie grosse Leistungen, z. B. bei der Kulturlandpflege oder der Erhaltung der Biodiversität, erbringen. Ich bin überzeugt, dass unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bereit sind, die Landwirtschaft weiterhin zu unterstützen. Sie denken dabei aber meistens an Bergbauern und nicht an Mähdrescher im Mittelland. Neue Betriebsformen sind wohl auch in der Berglandwirtschaft nötig. Der traditionelle Bauernbetrieb mit der täglichen Verpflichtung im Stall wird teilweise grösseren Betriebsformen Platz machen, sonst findet man in der Zukunft die Leute nicht mehr, die die Betriebe unterhalten sollen. Darum sollten wir nichts unternehmen, was neue, beispielsweise grössere Betriebsformen benachteiligt oder behindert. Ohne starke Unterstützung werden unsere Bergbauern aber so oder so nicht überleben. Das hätte insbesondere gravierende Folgen für die Kulturlandschaft, für die Situation mit Blick auf Naturgefahren und für den Tourismus.

Ich komme zum M meines BMI: M steht für "Marktorientierung fördern". Global gesehen und vereinfacht gesagt, sind die Grenzen für Industrieprodukte geöffnet, also in jenem Bereich, in dem die entwickelten Länder stark sind. Bei den Agrarprodukten, wo die Schwellen- und Entwicklungsländer ihre Stärken haben, gibt es hohe Subventionen und Schutzzölle oder sogar Schutzmauern. Die aufstrebenden Länder sind für unsere übrige Wirtschaft zunehmend wichtig. Wenn unsere Unternehmen diese Märkte weiter ausbauen sollen, werden wir um Zugeständnisse in der Landwirtschaft nicht herumkommen, denn unsere Landwirtschaft ist auf eine florierende Schweiz angewiesen. Wie wir aus anderen Sektoren wissen, kann man Anpassungsprozesse bis zu einem gewissen Grad hinausschieben. Die nötigen Änderungen kommen dann später, aber umso härter. Dazu kommt, dass viele Konsumentinnen und Konsumenten die Abschottung nicht mehr akzeptieren. Sie kaufen für Milliardenbeträge im Ausland ein, allein für Fleisch geben sie dort rund eine Milliarde Franken pro Jahr aus. Es ist meine Überzeugung, dass die Landwirtschaft, will sie ihre Zukunft sichern, sich stärker am Markt orientieren muss, allerdings abgestimmt mit dem Ausland - aber auch dann, wenn es schmerzt.

Damit komme ich zum I meines BMI: I steht für "Innovationen belohnen". Landwirtschaftsprodukte des Hochpreislandes Schweiz haben im Markt nur eine Chance, wenn Qualität und Innovation höhere Preise rechtfertigen. Das gilt für andere Branchen auch. So gibt es zum Beispiel im Nahrungsmittelmarkt erfolgreiche Premiumprodukte; es wären mehr davon möglich. Das Landwirtschaftsgesetz enthält Bestimmungen zur Förderung von Qualität und Innovation durch den Bund. Es braucht aber mehr. Die Innovation muss im Bewusstsein der Landwirtschaft und der Kundschaft ein grösseres Gewicht erhalten. Zu diesem Zweck habe ich begonnen, die Idee eines wettbewerbsorientierten Innovationspreises der Schweizer Landwirtschaft auszuloten. Jährlich würde ein Preis ausgesetzt und mit entsprechender Medienbegleitung eine Siegerin oder ein Sieger ausgezeichnet. Die Innovation bekäme jedes Jahr ein Gesicht - und damit immer wieder ein neues Gesicht. Erste informelle Gespräche [PAGE 1094] zu einem solchen Innovationspreis der Landwirtschaft mit unterschiedlichen Organisationen zeigen, dass das Interesse dafür gross ist. So viel zu meinem BMI-Faktor.

Zum Schluss noch ein Hinweis gewissermassen in eigener Sache: Bei Artikel 72, Versorgungssicherheitsbeiträge, unser Kommissionspräsident hat das auch schon erwähnt, gibt es eine Mehrheit für tierbezogene Flächenbeiträge: Innerhalb einer vorgegebenen Bandbreite wird der Beitrag pro Hektare grösser, je mehr Tiere vorhanden sind. Daneben gibt es zwei Minderheiten, darunter eine, die den Bundesrat unterstützt, der ab einem festen Minimum an Tieren für alle die gleichen Beiträge pro Hektare vorsieht.

Ein Argument gegen die Lösung des Bundesrates lautet, dass es Betriebe gibt, für die die finanzielle Differenz vom heutigen System zum neuen zu gross werden kann, z. B. weil grössere Ställe gebaut oder Maschinen angeschafft wurden, die jetzt amortisiert werden müssen. Ich erachte diese Argumentation als richtig und habe darum bei Artikel 77, Übergangsbeiträge, einen Antrag eingereicht, der dieses Problem gezielt angeht; ich habe diesen Antrag in der Kommission angekündigt.

Die Schwierigkeit, und darum erwähne ich das hier, ist nun, dass mein Antrag bei Artikel 77 verbunden ist mit der bundesrätlichen Lösung bei Artikel 72, also gewissermassen ein Alternativkonzept z. B. zum Mehrheitsantrag oder auch zum Minderheitsantrag I bei Artikel 72 darstellt. Unser Präsident ist bereit, die beiden Artikel gemeinsam zu behandeln und gleichzeitig darüber abstimmen zu lassen. Ich bedanke mich für sein und auch für Ihr Verständnis.

Ich unterstütze den Auftrag auf Eintreten.