Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Wir haben in den verschiedenen Eintretensvoten gehört, dass die Landwirtschaft und auch die Bauernfamilien in diesem Land einen grossen Rückhalt geniessen. Ich denke, das hat wohl auch damit zu tun, dass viele von uns genetisch Bauern sind. Ich denke daran, dass beispielsweise mein Grossvater ein Bergbauer im Toggenburg war. Ich war kürzlich an einer Veranstaltung im Toggenburg, und da sind Leute zu mir gekommen mit Bildern meines Grossvaters auf der Alp im Sommer, wo er die Kühe betreut hat. Das war eigentlich sein wichtigster Lebensinhalt, der Umgang mit den Tieren und das Leben in der Natur. Ich denke, dass das in vielen von uns schlummert und dass das weitergegeben wurde.

Ich meine aber auch, dass die Landwirtschaftspolitik wie viele andere Politikbereiche in diesem Staat nicht widerspruchsfrei ist. Wir haben ja kürzlich die Resultate einer Univox-Umfrage zur Kenntnis nehmen können, da haben 97 Prozent der Befragten gesagt, die Produktion von Lebensmitteln in der Schweiz sei wichtig. 62 Prozent haben gesagt, sie sei sehr wichtig, und gleichzeitig sagen 52 Prozent, die Landwirtschaft in der Schweiz sei eigentlich zu teuer. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass es heute Nahrungsmittel gibt, die jederzeit verfügbar sind und die wir aus aller Herren Länder importieren.

Die bäuerlichen Einkommen sind in den letzten Jahren zurückgegangen. Die gleiche Umfrage hat gezeigt, dass noch 16 Rappen von einem Konsumentenfranken zu den Bauern gehen. Das hat natürlich auch zu tieferen Einkommen geführt. Aber es ist auch so, dass die Kaufkraft im Nahrungsmittelbereich zugenommen hat, oder anders gesagt: Wir geben von unseren Einkommen weniger für den Kauf von Nahrungsmitteln aus, und das sollte vielleicht auch etwas ein Appell sein, dass man in der Schweiz eben nicht nur emotional mit den Bauernfamilien verbunden ist, sondern auch dann daran denkt, wenn es darum geht einzukaufen.

Ich möchte kurz auf ein anderes Thema eingehen. Meine Vorrednerin und Vorredner haben ja die Vorlage Agrarpolitik 2014-2017 umfassend, in vielen Aspekten und auch positiv gewürdigt. Ich möchte mich diesem positiven Urteil anschliessen. Ich möchte hier aber insbesondere aus Sicht der Kantone, auch aus Sicht der Landwirtschaftsbetriebe für eine Frage etwas Sensibilität wecken, insbesondere auch beim zuständigen Departement und beim zuständigen Departementschef. Das betrifft die Frage der Umsetzung, des Vollzugs. Wir sind ja noch nicht so weit. Wir sind heute bei der Eintretensdebatte. Es wird dann eine Detaildebatte geben und sicherlich Differenzbereinigungen. Aber ab 2014 soll ja dann diese Agrarpolitik 2014-2017 umgesetzt werden.

Was die Wahrnehmung der erwarteten Bürokratie anbelangt, bestehen zwischen dem Bundesamt für Landwirtschaft und den Kantonen und auch den Landwirtschaftsbetrieben schon gewisse Unterschiede. Die Kantone befürchten einen Mehraufwand in personeller, technischer und auch finanzieller Hinsicht und wehren sich - wohl zu Recht, wie ich meine - dagegen, weil sie diesen Aufwand als beträchtlich einstufen. Ich möchte das jetzt materiell nicht bewerten, aber ich nenne dazu einige Stichworte: Bei der Umsetzung geht es beispielsweise um die Landschaftsqualitätsbeiträge, die Biodiversitätsbeiträge und die Einführung einer zusätzlichen Hangneigungsstufe für Steillagen. Es wird neu auch so sein, dass die Direktzahlungen auf einem geografischen Informationssystem (GIS) basieren. Das erfordert einen einmaligen Umstellungsaufwand, und es sind Investitionen zu leisten. In der Zukunft ist das natürlich zu befürworten, wenn hier dann die richtigen Arbeitsgrundlagen für die Kantone längerfristig zur Verfügung stehen. Ich möchte Sie aber hier sensibilisieren, auch vor dem Hintergrund der Spar- und Entlastungsprogramme, die in vielen Kantonen angedacht werden, weil beim Sach- und Personalaufwand noch einiges eingespart werden muss.

Bei den Landschaftsqualitätsbeiträgen wird ein doch hoher administrativer Aufwand mit grossen Kostenfolgen für die Kantone erwartet; ich zitiere Seite 2215 der Botschaft des Bundesrates: "Die Kantone erhalten die Möglichkeit, in eigener Initiative Landschaftsentwicklungsziele und Massnahmen festzulegen, diese auf den Landwirtschaftsflächen zu konkretisieren und mit Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen vereinbarte Leistungen massgeschneidert zu fördern." Das ist ein Bottom-up-Prozess, der sicherlich zu begrüssen ist. Es ist sicherlich richtig, dass man hier mit den Bauern in Kontakt ist und sie auch von den neuen Projekten zur regionalen Entwicklung überzeugt. Aber man muss sich einfach [PAGE 1097] bewusst sein, dass hier in einem Mikrobereich ein grösserer Mehraufwand entsteht. Während vorher, vereinfacht gesagt, grosse Beträge herumgeschoben wurden, werden heute auch kleine Beträge investiert oder herumgeschoben, und das mit einem doch nicht zu unterschätzenden Abklärungsaufwand, der vor Ort zu leisten ist.

Vor diesem Hintergrund wäre es eventuell sinnvoll, wenn man die Agrarpolitik 2014-2017 auch etappiert umsetzen könnte, wenn also nicht alles auf einmal erfolgen müsste. Ich denke beispielsweise an eine Etappierung bei den Biodiversitätsbeiträgen im Sömmerungsgebiet oder bei den Landschaftsqualitätsbeiträgen oder auch an die Frage der Hangneigungsstufe, die ich schon erwähnt habe. Solche Dinge könnten erst ab 2016 eingeführt werden. Es ist einfach zu berücksichtigen, dass die neuen Fördertatbestände doch erhebliche und sorgfältig durchzuführende Abklärungen zur Folge haben, einen Aufwand, den man eben leisten muss, bevor eine Erstauszahlung erfolgt. Einen weiteren personellen Mehraufwand für die Kantone hat auch die vorgesehene Erhöhung der Auszahlungsfrequenzen bei den Direktzahlungen von heute zweimal auf dreimal pro Jahr zur Folge. Ich sage dies einfach auch etwas zur Sensibilisierung: Wir haben hier eine Weiterentwicklung der Agrarpolitik, die sicherlich begrüssenswert ist, aber Weiterentwicklung muss nicht gleichzeitig auch Weiterentwicklung der Bürokratie heissen.

Es ist sicherlich auch damit zu rechnen - das möchte ich auch noch ansprechen -, dass aufgrund der zunehmend grossen Schwankungen bei den Produkterlösen und dann natürlich auch im Rahmen der Reduktion der Übergangsbeiträge finanzielle und menschliche Schwierigkeiten bei den Bauernfamilien auftreten können. Hier muss man sagen, dass es dies auch zu begleiten gilt. Das machen oft die Landwirtschaftsberater der Kantone, das ist dann nicht eine Frage der Umsetzung eines Gesetzes. Aber es ist eine soziale Begleitfunktion, die nicht zu unterschätzen ist, der Wertschätzung zukommen sollte. Die Bauern möchten auch Unternehmer sein - lassen wir sie Unternehmer sein! Und sie möchten sich entwickeln, sie möchten Innovationen fördern können. Das ist sicherlich im Sinne der Ökologie und des Tierwohls. Damit sich dies aber tatsächlich verwirklichen lässt, bitte ich Sie insbesondere auch im Namen der Kantone, die mich hier angesprochen haben, um eine umsichtige, pragmatische Umsetzung der Agrarpolitik 2014-2017.

Ich komme damit zum Schluss: Auch ich bin für Eintreten.