Fetz Anita · Ständerat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Ich weiss, Sie alle lieben den Begriff der Ernährungssouveränität, und der Absatz ist ja auch wunderbar formuliert. Aber ich muss Sie hier mit ein paar Fakten belästigen: Seit der Anbauschlacht haben wir in der Schweiz den Mythos, die Schweiz könne sich selbst ernähren. Das ist es, was die Bevölkerung heute versteht, wenn sie das Wort Ernährungssouveränität oder auch Versorgungssicherheit - "sichere Versorgung" ist der Begriff in der Verfassung - hört. Eine solche Versorgungssicherheit der Schweiz gibt es aber nicht.

Ich habe diesen Antrag extra gestellt, um hier mal diesen Mythos zu korrigieren. Der Begriff ist nämlich eine Augenwischerei. Wenn wir die Grenzen morgen völlig schliessen, dann fehlt es der Landwirtschaft an allem. Das fängt beim Saatgut an. Gemäss dem Bericht zum Postulat Stadler Hansruedi 08.3270 - dieser Bericht des Bundesrates ist übrigens sehr interessant - gibt es zum Beispiel bei den Kartoffeln gar keine einheimische Saatgutzüchtung; bei den Kartoffeln importieren wir 100 Prozent des Primärsaatgutes. Praktisch ausschliesslich importiert wird auch das Saatgut für die Zuckerrüben- und die Rapsproduktion, ebenso jenes für den gesamten Futtermittelanbau. Wir importieren aber auch den Dünger: Fast der gesamte Phosphor- und Kaliumdünger wird importiert. Die Landwirtschaft importiert auch Futtermittel - Sie haben es gehört -: über eine Million Tonnen pro Jahr. Zudem importiert die Landwirtschaft nicht nur die Maschinen und Ersatzteile, sondern auch den Treibstoff zu fast 100 Prozent. Wenn Sie das alles zusammenrechnen, dann können Sie einfach nicht von Ernährungssouveränität reden, nicht mal - und das bedaure ich ausserordentlich - von Versorgungssouveränität. Ich habe übrigens nicht mal die polnischen Landarbeiter mitgerechnet, die auch wegfielen, wenn die Grenzen geschlossen würden.

Der Bundesrat sagt in der Botschaft, wir hätten einen Selbstversorgungsgrad von 55 Prozent. Experten haben nachgerechnet: Wenn man neben den Importen von Dingen wie Futtermittel und Saatgut auch noch die Importe von Maschinen und Energie einbezieht, kommt man auf einen Selbstversorgungsgrad von netto 20 Prozent, nicht mehr. Diese 20 Prozent wollen Sie jetzt aufstocken, indem Sie "Ernährungssouveränität" ins Gesetz schreiben. Dieser Fünftel ist also der wesentliche Beitrag der Landwirtschaft zur sicheren Versorgung der Bevölkerung, den unsere Verfassung fordert. Dieser Fünftel besteht erst noch vor allem aus Milch und Fleisch, ist also ziemlich einseitig auf die problematische Tierhaltung ausgerichtet.

Ich bitte Sie deshalb, verwechseln Sie nicht "Selbstversorgungsgrad" und "Versorgungssicherheit". Das sind zwei verschiedene Paar Stiefel. Die Verfassung schreibt keinen [PAGE 1109] Selbstversorgungsgrad vor; die Verfassung schreibt nur vor, etwas dafür zu tun, dass wir in schwierigen Zeiten nicht verhungern. Das bedeutet dieses Wort.

Umgesetzt auf eine Landwirtschaftsstrategie heisst das, dass wir die natürlichen Grundlagen erhalten müssen. Wir müssen die Kulturflächen erhalten und sie offen halten. Wenn die Grenzen im Notfall geschlossen werden und wir wieder einen Plan Wahlen aufziehen müssen, brauchen wir Ackerflächen, offene Flächen. Diese Korrektur muss man in der Landwirtschaft unterstützen.

Sie können noch so gerne "Ernährungssouveränität" ins Gesetz schreiben; Sie müssen einfach wissen: Wenn es nicht nur toter Buchstabe sein soll, müssen Sie auch die Landwirtschaft entsprechend umorganisieren. Das bedeutet eine gewaltige Veränderung: massiv weniger Tiere, viel, viel weniger, als jetzt die Reform des Bundesrates vorschlägt; einen massiven Abbau von Futtermittelimporten; eine massive Förderung des Ackerbaus, des Gemüse- und Obstbaus. Das ist erst die Grundlage für eine allfällige Ernährungssouveränität. Ich bin für diese Strategie, aber ich bin nicht dafür, dass man einen Mythos ins Gesetz schreibt.

Es ist jetzt Zeit, mit der Lebenslüge einer unabhängigen Schweizer Landwirtschaft aufzuräumen. Es ist nicht so! Wir können nur dank den Importen in verschiedenen Bereichen eine funktionierende Landwirtschaft haben. Auch wenn es nur zuhanden des Amtlichen Bulletins ist - ich finde, das musste hier drin mal gesagt werden.

Wer redlich ist, stimmt meinem Minderheitsantrag zu. Wer der Aufnahme des Begriffs "Ernährungssouveränität" ins Gesetz zustimmt, muss nachher eine entsprechende Strategie für die Landwirtschaft unterstützen. Diese muss dann in Richtung Ackerland und nicht mehr in Richtung Tierhaltung gehen.