Maurer Ueli · Bundesrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Eigentlich müsste der Bundesrat Ja sagen, wenn ihm das Parlament mehr Kompetenzen übertragen will. Aber wir alle wissen, dass die Entsendung von bewaffneten Militärs ins Ausland kritisch sein kann. Der Bundesrat ist aufgrund der bisherigen Diskussionen der Meinung, dass solche Entsendungen auch in Zukunft grundsätzlich durch das Parlament bewilligt werden sollen. Allerdings haben wir ja die Möglichkeit, Ihre Kommissionen zu informieren oder, wenn wir eine Entsendung als politisch unproblematisch erachten, allenfalls im Nachhinein eine Genehmigung einzuholen. Aber im Grunde genommen hat die bisherige Lösung, so meinen wir, eigentlich funktioniert. Sie mag manchmal etwas umständlich sein, aber wir belassen die Kompetenz gerne beim Parlament. Im Fall einer Entsendung können wir das Verfahren insofern vereinfachen, als wir informieren oder die Genehmigung im Nachhinein einholen. Ich denke, wir werden die Möglichkeit einer nachträglichen Genehmigung nicht strapazieren, sondern sie dort anwenden, wo es politisch unproblematisch ist. Im Grundsatz meinen wir, dass die Räte Einsätze mit einer Bewaffnung der Militärs zum Selbstschutz jeweils so bewilligen sollen. Wenn wir Leute zur Bewachung einer Botschaft vor Ort schicken, kann dies auch ohne eine solche Bewilligung passieren.