Keller Peter · Nationalrat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Unverhofft darf ich zu Ihnen noch als Fraktionssprecher sprechen und insofern mein vorhin etwas abgekürztes Votum zu Ende bringen. Entsprechend können Sie sich freuen, handelt es sich doch nur noch um eine Zusammenfassung der Gründe, weshalb eine Minderheit der Kommission Ihnen beantragt, bei dieser Bestimmung dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.

Wie es Bundesrat Schneider-Ammann ausführlich dargestellt hat, ist der Zahlungsrahmen bereits grosszügig erhöht worden. Das macht es nicht nötig, jetzt hier noch zusätzlich 60 Millionen Franken zu sprechen. In einen Zahlungsrahmen gehören eben keine zweckgebundenen Verpflichtungen, weil wir ansonsten eine Tür öffnen würden für einen endlosen Basar auch bei künftigen solchen Geschäften und auch anderen Anträgen dieser Art. Es gibt zudem bereits beschlossene Programme im Bereich der Energieforschung, die anständig dotiert sind. Ich verzichte darauf, hier die Grössenordnungen und Summen zu wiederholen.

Somit können wir sagen, dass wir hier einen als Förderung getarnten Kredit haben, der eigentlich der Wissenschaftsfreiheit, wie sie eben auch in der Bundesverfassung garantiert ist, nicht hilft. Ausserdem ist es, wie gesagt, einigermassen blauäugig bis auch anmassend, wenn wir glauben, im Jahre 2013 hier die wissenschaftlichen Weichen stellen - quasi per Dekret und mit Millionenkrediten - und so die technische Zukunft im Jahr 2050 bzw. in 37 Jahren bestimmen zu wollen.

Aus den genannten Gründen bittet Sie nicht nur die Minderheit der Kommission, sondern auch die SVP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.