Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Die Aussenwirtschaftspolitik ist international seit Jahren geprägt durch die Blockade der Welthandelsorganisation WTO. Das bedeutet, dass die multilaterale Hauptstrasse gesperrt ist und die Staaten auf die bilateralen Nebenwege ausweichen. Wie weit es damit schon gekommen ist, zeigt sich an der Tatsache, dass die beiden grössten Wirtschaftsregionen der Welt, die EU und die Vereinigten Staaten von Amerika, beginnen, ein bilaterales Abkommen zu verhandeln.

Beides, der Stillstand bei der WTO und die Verhandlungen zwischen der EU und den USA, zeigen eine fundamentale Veränderung im Welthandel, in der Weltwirtschaft, nämlich den Aufstieg der Schwellenländer und der Entwicklungsländer. Davon ist auch die Schweiz betroffen. Die Ausgangslagen für neue Handelsabkommen haben sich verändert. Wir haben im Moment acht solcher Verhandlungen am Laufen. Das ist sehr viel, gemessen am Gesamtbestand der Freihandelsabkommen, und mit drei der grossen neuen Marktriesen - China, Indien und Russland - wird derzeit verhandelt.

Für uns ist wichtig, zu sagen und festzustellen, dass der Aussenwirtschaftsbericht zu unserer Freude zeigt, dass man abkommt vom alten Dogma, wonach Handel Wachstum erzeugt und Wachstum Wohlstand. Das ist historisch widerlegt, es ist aktuell widerlegt. Darum werden neue Abkommen eben mit Nachhaltigkeitszielen ergänzt. Ich bin also einigermassen erschüttert über das Votum der ersten CVP-Sprecherin, Frau Schneider-Schneiter, die gesagt hat, man solle darauf verzichten, Nachhaltigkeitsziele zu setzen; das störe nur die Aussenwirtschaft. Frau Schneider-Schneiter, damit fallen Sie nicht nur hinter eigene Positionen zurück, damit fallen Sie auch dem Bundesrat in den Rücken. Der verfolgt nämlich zum Glück eine ganz andere Verhandlungsstrategie, Sie können das auf Seite 1319 des Berichtes nachlesen. Ich zitiere nur einen Satz: "So setzt sich die Schweiz bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen für handelsrelevante Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung ein, insbesondere zu Umweltschutz und Arbeitsstandards." Ich bitte die CVP, wenigstens auf diese Minimalposition zurückzukehren.