Riklin Kathy · Nationalrat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich zu unseren Beziehungen zur EU, insbesondere zu unseren Nachbarländern, sprechen. Der Bericht erwähnt, dass im Jahr 2011 die Handelsbeziehungen der Schweiz zur gesamten EU 65,1 Prozent des schweizerischen Aussenhandelsvolumens ausmachten. Deutschland ist mit einem Handelsvolumen von 97 Milliarden Franken der wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz, gefolgt von Italien mit 35 Milliarden und Frankreich mit 30 Milliarden Franken. Deutschland hat damit einen Anteil von 26 Prozent am gesamten Schweizer Aussenhandel, Italien 9 Prozent und Frankreich 8 Prozent. Das sind doch beachtliche Mengen. Daher sind unsere Aussenwirtschaftsbeziehungen mit unseren Nachbarländern entscheidend.

Seit mehreren Jahren ist die Schweiz mit neuen italienischen Regulierungen wie Zollkontrollen und Dekreten [PAGE 129] konfrontiert, die den Handel beeinträchtigen. Diese Diskriminierungen verstossen gegen die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Hier ist unser südliches Nachbarland Italien immer wieder zu ermahnen. Leider haben wir nur das schwache Instrument der gemischten Ausschüsse.

Ein grosses Problem ist der Wechselkurs des Schweizer Frankens zum Euro. Er hat zu einem enormen Einkaufstourismus geführt, der unserem Detailhandel im grenznahen Raum sehr zu schaffen macht. Nicht nur das Fleisch, das anscheinend für mehr als eine Milliarde Franken im angrenzenden Ausland eingekauft wird, sondern auch die meisten Konsumprodukte sind im Ausland billiger. Es ist gut, dass der Bundesrat gewillt ist, mit der Revision des Kartellrechts die Durchsetzung des rechtlichen Anspruchs auf Querlieferungen innerhalb von Händlernetzen durchzusetzen. Ein Hersteller soll nicht unterbinden können, dass der Fachhändler in der Schweiz durch den Grosshandel im Ausland beliefert wird.

Doch eine weitere Ungleichheit gibt es bei der Mehrwertsteuer. Ich habe sie mit der Interpellation 12.4094, "Deutsch-schweizerische Wettbewerbsverzerrungen bei der Mehrwertsteuer", aufgenommen. Da Deutschland im Gegensatz zu Frankreich, Italien und Österreich keine Untergrenze für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer kennt, kann die deutsche Mehrwertsteuer auf jedem Einkauf zurückgefordert werden. Und an der Schweizer Grenze muss die Schweizer Mehrwertsteuer nur auf Einkäufen im Betrag von über 300 Franken geleistet werden. Dies führt dazu, dass auf Einkäufen in Deutschland zwischen 0 und 300 Franken überhaupt keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss, weder in Deutschland noch in der Schweiz. Die Folge ist eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der Schweizer KMU. Dass der Bundesrat hier resigniert, finde ich mutlos. Immerhin würde auch Baden-Württemberg von der Einführung einer Bagatellgrenze profitieren, da damit die vielen Staus an der Grenze und die unsinnige Abstempelung der Zollscheine zurückgehen würden, abgesehen vom finanziellen Obolus.

Klar werden auch die Probleme mit der Weiterführung des bilateralen Weges im Bericht aufgezeigt. In diesem Zusammenhang meine Frage an den Bundesrat: Die Schweizer Vorschläge zur Lösung der institutionellen Fragen sind bekanntlich gescheitert - einstweilen. Für wie bedeutend schätzt der Bundesrat ein Elektrizitätsabkommen für die Schweiz ein? Ist er gewillt, rasch neue, realistische Vorschläge zu unterbreiten, oder will er ein Scheitern des Stromabkommens in Kauf nehmen?

Eines zeigt sich klar: Die Beziehungen zu anderen Staaten sind für die Schweiz nicht einfacher geworden. Aufkommende protektionistische und den Freihandel immer mehr einschränkende Massnahmen machen es einem kleineren, auf den Aussenhandel angewiesenen Land wie der Schweiz nicht einfach. Auch unsere Freihandelsabkommen - bilateral und im Rahmen der Efta - sind etwas ins Stocken geraten. Ich erwähne nur die Verhandlungen mit China und, im Rahmen der Efta, mit Indien und Russland. Traurig ist vor allem, dass die Verhandlungen auf dem Königsweg, die multilateralen Verhandlungen im Rahmen der WTO, auch ins Stocken geraten sind.

Zum Schluss möchte ich dem Bundesrat für den informativen Bericht danken, der ehrlich und offen die Probleme eines Staates anspricht, der im globalen Wirtschaftskampf keine einfache Position mehr hat.