Markwalder Christa · Nationalrat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Ich möchte mich noch kurz zum Rückweisungsantrag der Minderheit Fehr Hans-Jürg äussern. Dieser betrifft ja das Investitionsschutzabkommen mit Tunesien, das uns heute zur Genehmigung vorliegt. Wie wir in der Debatte gehört haben, enthält die Präambel dieses Investitionsschutzabkommens einen Zusatz, wonach die Ziele dieses Abkommens zu erreichen sind, ohne dass die Gesetzgebung bezüglich Gesundheit, Sicherheit oder Umweltschutz gelockert werden darf. Dieser Zusatz in den Investitionsschutzabkommen ist eigentlich eine Innovation. Dennoch geht das Seco in seiner neuen Verhandlungsstrategie darüber hinaus, was Kollege Hans-Jürg Fehr Anlass dazu gab, diesen Rückweisungsantrag zu stellen.

Nun müssen wir uns aber fragen, welches Signal wir damit diesem Staat gegenüber aussenden. Er ist mit seiner diversifizierten Wirtschaft, von der Landwirtschaft über den Bergbau und den Energiesektor bis zur verarbeitenden Industrie und natürlich auch zum Tourismus, ein interessanter aussenwirtschaftlicher Partner - nicht nur für die Schweiz, sondern auch für die EU -, und er war, Sie wissen es, in den letzten Jahren auch von grossen Umwälzungen betroffen. Wenn nun Nachverhandlungen verlangt werden, dann bedeutet dies auch, dass eine gewisse Rechtsunsicherheit geschaffen wird, obwohl es korrekt ist, dass die Schweiz mit Tunesien ein existierendes Investitionsschutzabkommen hat. Dieses ist übrigens das erste dieser Art und stammt aus dem Jahr 1961. Betrachten Sie es in dem Sinne als Zwischenschritt punkto Verhandlungsstrategie der Schweiz. In der Präambel finden Sie bereits Nachhaltigkeitsziele festgehalten.

Die neuen Investitionsschutzabkommen - wir haben es vom Bundesrat eben gehört - werden gemäss der neuen Nachhaltigkeitsstrategie und den neuen Nachhaltigkeitsstandards [PAGE 137] verhandelt. Deshalb wäre es auch aussenpolitisch ein schlechtes Signal, wenn Sie diesem Rückweisungsantrag heute zustimmen würden.

Die Kommission beantragt mit 14 zu 10 Stimmen, das Abkommen zu ratifizieren. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.