preparatory:AB 146799

Wortprotokoll

Die Motion in der ursprünglichen Formulierung fordert die Wiederherstellung verbuschter und verwaldeter landwirtschaftlicher Nutzflächen. Im Agrarbudget fehlen dafür die Mittel. Die WAK-SR hat diesem Punkt Rechnung getragen und die Wiederherstellung dieser landwirtschaftlichen Nutzflächen, also Entbuschungen und Rodungen, aus der Motion gestrichen. So weit, so gut.

Mit den im März 2012 verabschiedeten Anpassungen im Waldgesetz - sie waren eine Folge der parlamentarischen Initiative 09.474, "Flexibilisierung der Waldflächenpolitik" - wurden die Rahmenbedingungen für die Wiederherstellung von landwirtschaftlichen Nutzflächen verbessert. Neu kann in Gebieten mit zunehmender Waldfläche auf Rodungsersatz verzichtet werden. Auch die in der Agrarpolitik 2014-2017 geplanten Änderungen nehmen sich der Problematik an. Wir haben sie behandelt. Die Kulturlandschaftsbeiträge mit zusätzlichen Mitteln für besonders steile Lagen dienen explizit der Offenhaltung. Weiter haben die Räte beschlossen, die Betriebe mit einem hohen Anteil an Steillagen zusätzlich zu fördern. Auch das wirkt der Verbuschung entgegen. Zudem sollen die Anreize für Flächen mit einer hohen Biodiversität erhöht werden. Die Agrarpolitik 2014-2017 wirkt der Verbuschung entgegen.

Das Anliegen der Motion wird erfüllt. Deshalb lehnt der Bundesrat die Motion ab.