AB 14687

Wortprotokoll

Ich würde es vorziehen, wenn Sie den Antrag der Minderheit Raggenbass ablehnten. Ich habe ein gewisses Verständnis für das Anliegen, aber eine so spezielle Bestimmung ist in der Anwendung schwierig. Die funktionale Methode und die proportionale Methode werden durcheinander gebracht. Wenn Sie hier den Passus lesen, stellen Sie auch fest, dass er von unbestimmten Rechtsbegriffen strotzt: Was soll der Begriff des kleinen und mittleren Unternehmens in einem Gesetzestext? Wer definiert das? Das ist relativ schwierig.

Ich gehe deswegen nicht auf die Barrikaden. Wenn Sie dem Minderheitsantrag zustimmen, muss man das im Ständerat noch einmal genau anschauen und unter Umständen besser formulieren. Aber es wäre sauberer, wenn Sie es ablehnen würden.