Fetz Anita · Ständerat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Im Namen der einstimmigen Finanzkommission bitte ich Sie, diesen Betrag nicht zu erhöhen. Die Finanzkommission hat bei ihrem Mitbericht zur Agrarvorlage einstimmig - ohne Gegenstimme - entschieden, dass in der Agrarvorlage jetzt nicht plötzlich mehr Geld als vorgesehen ausgegeben werden soll.

Zudem möchte ich den Bundesrat unterstützen. Er macht nämlich hier eine ehrliche Politik. Es geht darum, dass das Parlament die Verkäsungszulage ausserhalb des Budgets aufgestockt hat, was immer per Nachtragskredit bewilligt werden musste. Jetzt muss das ehrlicherweise irgendwo wieder hereingeholt werden, so, wie das in anderen Departementen auch geschieht.

Deshalb ist der Betrag, den der Bundesrat und auch Ihre einstimmige Finanzkommission vorschlagen, richtig und korrekt.