Föhn Peter · Ständerat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Ich habe auch keine Ideallösung dafür, wie es letztendlich aussehen müsste. Aber wir müssen einfach aufpassen, dass wir keine grosse Verunsicherung schaffen. Unsere Landwirtschaft ist verunsichert. Wir müssen klare Zeichen setzen. Ich habe es eingangs schon gesagt: Ich bin einfach enttäuscht, dass man mehr oder weniger alle vier Jahre neue Gegebenheiten erfindet und versucht, einen viel besseren Weg zu gehen, damit aber die Betroffenen verunsichert.

Die vorgeschlagene Gesetzesvorlage kann funktionieren, aber der Teufel liegt wie meistens im Detail. Wir sehen ja, dass ein Teil der Mittel gerade in die Versorgungssicherheit gehen muss. Artikel 72 heisst ja "Versorgungssicherheitsbeiträge". Aber für mich gehen eben zu wenig Beiträge in diese Versorgungssicherheit und zu viele Mittel zu den Übergangsbeiträgen.

Jetzt muss ich Frau Fetz sagen, dass sie sich immer wieder widerspricht. Heute hat sie zuerst von der Marktwirtschaft gesprochen, und jetzt muss man sofort wieder einengen, wo man nur kann. Sie hat gesagt, es sei eine Bestrafung der innovativen Bauern. Aber jetzt muss ich Ihnen eines sagen: Was sollen gerade die machen, die jetzt gehandelt haben, ökologisch vorwärtsgegangen sind, genau auf unser letztendliches Ziel hingearbeitet haben? Die werden mit diesem Gesetz bestraft werden. Sie bekommen dann weniger von den Übergangsbeiträgen, und das ist völlig falsch, völlig verkehrt. Genau diese Leute, die jetzt aus eigenem Antrieb etwas gemacht haben und etwas beigetragen haben, werden bestraft. Das kann es doch nicht sein.

Ich möchte Sie einfach bitten, möglichst der Mehrheit zu folgen und dann insbesondere dem Einzelantrag Stadler zu Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c zuzustimmen. Das finde ich eine gute Sache, aber noch viel besser für mich ist der Antrag der Minderheit I (Baumann). Alle hier drin haben von den Berggebieten gesprochen, und genau die Minderheit I nimmt diese Situation der Benachteiligung der Berggebiete auf. Ich bitte Sie, der Minderheit I oder zumindest der Mehrheit zu folgen.

Ich möchte Sie einfach dann bitten, den Einzelantrag Freitag abzulehnen. Der Antrag Freitag ist gut gemeint. Aber, Kollege Freitag - trotz Ihrem heutigen Geburtstag -, Sie verunsichern mit Ihrem Zahlenspiel jetzt die Landwirtschaft noch viel, viel mehr. Es mag mathematisch gut sein und gut tönen, aber "wie sag ich's meinem Kinde"? Das müssen Sie dann rüberbringen. Ich glaube nicht, dass wir das machen können, ohne zu wissen, wohin des Weges. Da will ich dann wissen, wer heute diese Betriebe, über die wir froh sind, die eben gerade gefährdet sind, überhaupt noch weiter erhalten will.

Meiner Meinung nach sollten wir möglichst eine Differenz zum Nationalrat schaffen. Dann kann der Bundesrat mit der Verwaltung genau die Ziele ausarbeiten und hineinbringen, die heute besprochen wurden. Sie haben jetzt mehrfach - tausendfach fast - gehört, dass Höchstbeiträge festgelegt werden müssen, dass irgendwo ein Limit gesetzt werden muss. Diese grossen Beiträge werden nicht verstanden. Da könnte man einen guten Kompromiss finden, und ich glaube, dann fänden wir bei der Differenzbereinigung eine Lösung.

Deshalb bitte ich Sie dringend, entweder der Mehrheit oder noch lieber der Minderheit I zu folgen. Dann wird die Verwaltung mit dem Bundesrat - davon bin ich überzeugt - einen guten Kompromissvorschlag in die Differenzbereinigung bringen, dem wir dann alle zusammen zustimmen können. Noch einmal: Auch ich habe die Lösung nicht auf dem Tisch.