Triponez Pierre · Nationalrat · 1999-12-08

Wortprotokoll

Zunächst möchte ich die Bemerkung machen, dass die FDP-Fraktion den Minderheitsantrag zu Buchstabe c ebenfalls unterstützt und beantragt, dem Ständerat zu folgen.

Ich beantrage Streichen von Artikel 2 Buchstabe d, nach dem durch dieses Gesetz "die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit zu fördern" ist. Diesen Antrag darf ich im Namen der FDP-Fraktion stellen. Er steht auch im Einklang mit dem Entwurf des Bundesrates vom 15. Dezember 1997 und dem Beschluss des Ständerates.

Der Antrag der APK, an Artikel 2 Buchstabe d festzuhalten, ist falsch. Bei diesem Gesetz geht es ganz klar um die Aussenpolitik des Bundes und um die Mitwirkung der Kantone an dieser Aussenpolitik. Dies ist in den Buchstaben a bis c klar und abschliessend geregelt. Buchstabe d passt schlicht und einfach nicht in dieses Gesetz. Er betrifft nämlich gar nicht die Aussenpolitik des Bundes, sondern die - durchaus gegebene - Aufgabe der Kantone für eine überregionale Zusammenarbeit. Dies ist der Grund, weshalb Buchstabe d in diesem Gesetz falsch und zu streichen ist.

Ich bitte Sie, hier dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates zu folgen.