Graber Konrad · Ständerat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Die Kommission ist hier der Meinung, dass bei Strukturverbesserungsmassnahmen nicht ungleich lange Spiesse für das Gewerbe geschaffen werden dürfen. Betroffen von geförderten Projekten können einzelne Betriebe sein, nicht jedoch Verbände. Dieser Antrag schiesst aus Sicht der Kommission über das Ziel hinaus, da damit Organisationen wie beispielsweise der Gewerbeverband eine Beschwerde einreichen können, auch wenn kein Direktbetroffener etwas gegen das Projekt hat. Ein Verbandsbeschwerderecht ist gerechtfertigt, wenn ein öffentliches Interesse vorhanden ist, hier geht es aber um private Interessen.

Deshalb hat die Kommission bei Absatz 3 dem Entwurf des Bundesrates zugestimmt.