Graber Konrad · Ständerat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Bei dem vom Nationalrat eingefügten Absatz 3 geht es darum, dass der Bund Investitionshilfen an Einrichtungen der Forschungsinstitutionen leisten kann. Investitionshilfen für Bauvorhaben von Hochschulen und Instituten sind jedoch in einem anderen Gesetz geregelt. Die vom Nationalrat beschlossene Erweiterung für Bauten privater Forschungsinstitutionen müsste im Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und nicht im Landwirtschaftsgesetz geprüft werden. Deshalb hat die Kommission diesen Zusatz des Nationalrates mit 7 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gestrichen.