Weibel Thomas · Nationalrat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen bei diesem Artikel einen Systemwechsel für die Finanzierung der IV. Bisher hat die Bundeskasse 37,7 Prozent der Ausgaben der IV übernommen. Neu soll ein anderer Automatismus eingesetzt werden. Basierend auf den Ausgaben der Versicherungen in den Jahren 2010/11 soll der Beitrag des Bundes parallel zu den veränderten Einnahmen der Mehrwertsteuer angepasst werden. Die Anpassung soll aber nicht auf dem direkten Wachstum der Mehrwertsteuer basieren, sondern es wird eben, wie es genannt worden ist, eine Diskontierung vorgeschlagen.

Zuerst die Tatsache: Die Einnahmen der Mehrwertsteuer wachsen stärker als die IV-Ausgaben. Wenn wir diesen Mechanismus, wie ich ihn vorgestellt habe, eins zu eins übernehmen würden, würde die IV unverhältnismässig profitieren. Dies wird mit der Diskontierung berücksichtigt. Ein Grossteil der Ausgaben, die mit den IV-Renten zu decken sind, wachsen eben nicht eins zu eins wie die Mehrwertsteuer, sondern etwa im Umfang des Mittels von Lohn- und Preisindex.

Der Minderheitsantrag, welcher diese Diskontierung streichen will, führt für die Jahre 2012 bis 2027 im Durchschnitt zu jährlichen Mehrausgaben für die Bundeskasse von sage und schreibe 118 Millionen Franken. In der Budgetdiskussion waren wir uns einig, dass wir den Bundeshaushalt nicht übermässig mit Mehrausgaben belasten wollen, und hier wird gewissermassen über das Hintertürchen ein namhafter Betrag eingestellt, wenn Sie dem Minderheitsantrag zustimmen.

Herr Rechsteiner ist zwar mit dem neuen System einverstanden, aber er will eben die Abdiskontierung streichen. Das ist aus der Sicht der Kommissionsmehrheit nicht richtig. Das ergäbe eine versteckte Kostenverlagerung der Finanzierung der IV-Rechnung zur Bundeskasse. Das lehnt die Mehrheit der Kommission ab, und das lehnt auch die CVP/EVP/glp-Fraktion ab.

Wir unterstützen den Mehrheitsantrag und lehnen den Minderheitsantrag Rechsteiner Paul ab.